Ringen um Fiskalpakt
Schäuble schiebt Finanzmarktsteuer auf die lange Bank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einer schnellen Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Nun ist die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt gefährdet.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. Das wüssten auch SPD und Grüne, mit denen sich die Koalition grundsätzlich auf eine solche Finanzmarktsteuer verständigt hat. Für die Bundesregierung gelte schon seit längerem: "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Damit bahnt sich ein weiterer Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition an. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, die Besteuerung von Finanztransaktionen müsse im Notfall auch zunächst im nationalen Alleingang durchgesetzt werden.

Zuvor hatte das das Magazin "Spiegel" berichtet, dass die Regierungskoalition intern von einem Scheitern der Finanztransaktionsteuer ausgeht. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitierte das Magazin angebliche interne Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Aus der FDP-Fraktion hieß es demnach, die für die Steuer in den Verhandlungen mit SPD und Grünen formulierten Bedingungen seien so gestaltet, dass es die Steuer nicht geben werde.

Zweifel an dem Deal mit der Koalition wurden laut "Spiegel" auch in der SPD laut. Vorstandsmitglied Ralf Stegner verlangte demnach, es dürfe "nicht bei bloßen Absichtserklärungen" zugunsten der Finanztransaktionsteuer bleiben. Vielmehr "muss ein Kabinettsbeschluss her". Andernfalls werde die SPD dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Stegner äußerte sich auch grundsätzlich skeptisch zum Fiskalpakt. Dieser füge "einem Übel bloß weitere hinzu", sagte er laut "Spiegel" in einer Schaltkonferenz der SPD-Linken. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte im Gespräch mit dem Handelsblatt mit einem Boykott des Fiskalpakts.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte Pofalla vor "Taschenspielertricks" bei der Finanztransaktionsteuer: "Wer trickst, riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts." SPD und Grüne würden sich "nicht mit warmen Worten oder wohlklingenden Absichtserklärungen zufrieden geben", erklärte Beck am Sonntag in Berlin. Das gelte auch für den Zeitplan. Beck forderte auch erneut Zugeständnisse der Koalition mit Blick auf einen ökologisch ausgerichteten Investitions- und Wachstumspakt.

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  • Ist doch kein Problem für die Opposition. Die Unterschrift unter den Fiskalpakt sollte die Opposition nur gleichzeitig mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer unterschreiben.

  • Na, dann kann er ja die PKW-Maut einführen und dabei "vergessen", dass im Gegenzug die Energiesteuer hätte gesenkt werden müssen.
    Vergesslichkeit hat er ja schonmal zu Protokoll gegeben, als es um einen nicht unerheblichen Bargeldbetrag in seinem Schreibtisch ging...

  • Ein Ticket nach Nord-Korea sollte doch nicht so teuer sein, oder?
    Wenn ich so einen Schwachsinn lese könnte ich brechen, da es jedes Opfer einer Diktatur verhöhnt. Aber Berwanger wäre wahrscheinlich ein Profiteur solch einer Diktatur (z.B. als Gulag-Wächter.)

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