In Mecklenburg-Vorpommern steht ein Wechsel an der Spitze der von SPD und CDU gebildeten Landesregierung bevor. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kündigte seinen Rückzug zum 3. Oktober an. Die Entscheidung kommt nicht überraschend, trifft die Sozialdemokraten aber in einem ungünstigen Moment.
Abschied von der Macht: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff tritt zurück. Foto: dpa
HB SCHWERIN. Der Begründer von Rot-Rot tritt ab: Ministerpräsident Harald Ringstorff erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. Er wolle den Staffelstab rechtzeitig abgeben, sagte Ringstorff zu der Entscheidung und verwies auf sein Alter. Der SPD-Politiker wird im September 69 Jahre alt.
Einen Nachfolger nannte er nicht. Als wahrscheinlich gilt aber, dass der SPD-Landesvorsitzende und Sozialminister Erwin Sellering neuer Regierungschef wird.
Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sagte der scheidende Ministerpräsident. Doch er merke zunehmend, dass seine Ämter seine ganze Kraft gefordert hätten. „Ich denke, dass es nun an der Zeit ist, ein paar Gänge zurückzuschalten.“
Es war weithin erwartet worden, dass Ringstorff nach nunmehr zehn Jahren im Amt rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2011 Platz für einen Nachfolger macht. Ringstorff ist der dienstälteste ostdeutsche Ministerpräsident. Nach zwei rot-roten Koalitionen der SPD mit der PDS regiert im nordöstlichsten Bundesland seit Ende 2006 eine große Koalition aus SPD und CDU.
Sein Nachfolger als Regierungschef und das gesamte Kabinett könnten nach den Worten Ringstorffs am Montag, den 6. Oktober, gewählt werden. Bis dahin sei ausreichend Zeit, einen geordneten Übergang zu organisieren. „Die SPD wird als stärkste Regierungspartei hierfür einen Kandidaten nominieren. Und da gibt es bei uns Sozialdemokraten einen Grundsatz: Das erste Wort hat der Landesvorsitzende.“
Zwar dürfte der lang erwartete Abschied des Ministerpräsidenten keine Welle der Empörung auslösen. Trotzdem ist er ein weiterer kleiner Image-Kratzer für die Sozialdemokraten.
Beck, Ypsilanti, Clement: Nach zahlreichen parteiinternen Konfliken befindet sich die SPD in einem Umfragetief. Für einem weiteren kräftigen Absturz in der Wählergunts sorgte jüngst der Streit über den drohenden Parteiausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang. Nach einer neuen Forsa-Umfrage lag die SPD bis zur Wochenmitte bei 23 Prozent, stürzte aber auf 20 Prozent, als bekannt wurde, dass Clement die SPD verlassen soll. Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
Und Ysilanti bereitet Parteichef Kurt Beck - selbst kein Sympathieträger bei den Wählern - schon wieder neue Sorgen. Aus Hessen nimmt man immer deutlicher Rauchsignale wahr, dass Ypsilanti trotz ihrer nur hauchdünnen Mehrheit einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung versuchen will und dabei erneut auf Duldung durch die Linkspartei setzt.
Eigentlich wollte die SPD über den Sommer Kräfte tanken für die Wahl 2009. Doch der Wunsch nach Ruhe wird von den Genossen selbst immer wieder durchkreuzt. Ein schnelles Ende des Sommertheaters scheint nicht in Sicht.
