Risiken für den Arbeitsmarkt
Bundesbank zerreißt schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

Mit deutlichen Worten hat sich die Bundesbank in die Mindestlohn-Debatte eingeschaltet. Die Experten warnen vor einer gesetzlichen Lohnuntergrenze à la SPD. Der Arbeitsmarkt würde großen Risiken ausgesetzt.
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BerlinBundesweit 8,50 Euro – für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und wie es derzeit aussieht, werden sich CDU und CSU dem Druck der Sozialdemokraten beugen und die Forderung erfüllen. Zum Ärger vieler Experten. Selbst die Bundesbank hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für vollkommen abwegig.

Schon das Hauptargument der Befürworter sehen die Experten kritisch. Nach sozialdemokratischer Denke soll mit Hilfe der staatlich verordneten Lohnuntergrenze das Verdienstniveau von Arbeitnehmern, die derzeit vorwiegend in tariffreien Zonen zu niedrigen Löhnen arbeiten, so weit angehoben werden, dass kein ergänzender Bezug von Sozialleistungen nötig ist. „Mit dieser Motivation finden sozialpolitische Ziele Eingang in die Bemessung tariflicher Entlohnung, die bislang primär nach qualifikatorischen und branchenspezifischen Gesichtspunkten von den Sozialpartnern vorgenommen wird“, schreiben die Notenbanker in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht.

Zugleich warnen sie vor den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. „Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann“, heißt es in dem Bericht. Die Experten verweisen dabei auf den Umstand, dass derzeit ein Sechstel der Arbeitnehmer Stundenvergütungen von weniger als 8,50 Euro erhielten. „Bei einer generellen Anhebung dieser Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“ Arbeitsplätze wären aus Sicht der Bundesbank dann direkt betroffen, wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergäben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag auf dem Parteitag in Leipzig angesichts erheblicher Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition unter anderem den Mindestlohn zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. In dieser Frage kommt ihm die Union bereits entgegen – auch bei der geforderten Höhe.

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“ davon, „dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden“. Entschieden werde darüber aber wohl erst am Schluss der Verhandlungen, teilten die Spitzen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit.

Kommentare zu " Risiken für den Arbeitsmarkt: Bundesbank zerreißt schwarz-rote Mindestlohn-Pläne"

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  • @Ingenius Die von Ihnen angesprochene „Starrheit“ ist wirklich ein Problem. 8,50 € sind in Schwerin sicher mehr „wert“ als in München und wirken sich entsprechend unterschiedlich aus. Mehr Flexibilität wäre bitter nötig, ist aber leider (noch?) mit den umständlichen, bürokratieüberfrachteten und -generierenden (und nicht zuletzt meist interessen- statt vernunftgesteuerten) Entscheidungsprozessen unseres aktuellen Demokratiemodells, die obendrein zur Folge haben, dass auch Entscheidungen, die sich nach kurzer Zeit als falsch herausstellen erstmal für eine ganze Zeit zementiert sind, nicht kompatibel. Bleibt zu hoffen, dass sich das bald ändert. Vor gerade mal 20 Jahren hatte ja noch so gut wie keiner Internet (von Handys oder Smartphones mal ganz zu schweigen). Wenn man das bedenkt, besteht wohl durchaus Anlass zu Optimismus. Wie lange es dauert, bis sich etwas ändert, kommt wie immer auf das Maß an Initiative und Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen an.

  • Willkürliche Verhaftungen vor der Wahl zur Einschüchterung beispielsweise der "Freiheit statt Angst" Piraten?

    http://central.banktunnel.eu/20130815-osze-1o4.jpg
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    http://central.banktunnel.eu/20130815-osze-3o4.jpg
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    Vorsicht: (nicht "Feind hört", wohl aber:) Staatsanwalt liest mit!

    Dieser Artikel vom 7. November 2013 über eine hier ergooglete erfundene Brandstiftung (

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kuckucksei_%28Clifford_Stoll%29

    ) gibtAufschluß über das Vorgehen der Ermittler.

    Genau wie der Angeklagte gehe ich davon aus Opfer einer – darf man da schon von - Verhaftungswelle - sprechen? - politisch Oppositioneller, ähnlich den Verhaftungen der SPD-Mitglieder seitens der S(turm)A(bteilungen) der N(ational)S(sozialistischen) d(eutschen)A(rbeiter)partei im Juni 1933 geworden zu sein.

    http://central.banktunnel.eu/20131120-dielinke-denis-stephan.jpg

    http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buseck/Artikel,-Linken-Politiker-vorerst-nicht-mehr-in-Psychiatrie-_arid,457218_regid,1_puid,1_pageid,35.html

    Soviel die GAZ (Gießener Allgemeine Zeitung Nr 259 vom 07. November 2013) zu "Die Linke". "Edward Snoden" würde wohl den Piraten nahestehen, im Kampf gegen die STASI-2.0!

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/49679579531/may-1st-2013-european-centralbank

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/92/77/lang,de/

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  • "IW-Forscher"entlarvt doch wieder alles.INSM-Gezücht,mobilisiert um auch die letzte Spur von Sozialstaat abzufackeln.Wie sagte Hayek schon:
    »Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letzt-
    endlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Er-
    haltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu op-
    fern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die
    einzigen wirklichen moralischen Reg
    eln diejenigen, die zum ›Lebenskalkül‹
    führen: das Privateigentum und der Vertrag.«
    Immerhin ist es günstiger die unrentable Unterschicht auszuhungern als sie aktiv zu entfernen.
    Da kann man doch nur fragen:Wollt ihr den totalen Markt?
    Hmmm...an was erinnert mich das.....

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