Risiken im Bundesetat
Steinbrück ist gegen Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Kritik an seiner Haushaltspolitik sowie die Forderung nach weiteren Steuersenkungen zurückgewiesen.

HB BERLIN. „Es geht nicht alles auf einmal“, sagte der SPD-Politiker am Freitag dem rbb. Man könne nicht gleichzeitig sparen, für bestimmte Projekte zusätzliches Geld ausgeben und Steuersenkungen fordern, wie es derzeit geschehe. „Diese drei Dinge auf einmal gehen nicht.“ Steinbrück lehnte es nochmals ab, ein Datum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu nennen. Durch die gute konjunkturelle Entwicklung werde es zwar voraussichtlich für die Euro-Länder möglich sein, das Defizit ihrer Staatshaushalte 2010 auf Null zu drücken. Das gelte aber nicht für den Bundesetat.

„Ich werde nach wie vor mich nicht festlegen, wie es um die Nettokreditaufnahme des Bundes steht“, unterstrich Steinbrück. Das deutsche Staatsdefizit beschreibt die Lücke von Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen. Der Bund sei im Gegensatz zu Ländern, Kommunen und auch Sozialversicherungssystemen in einer erheblich ungünstigeren Gesamtsituation, betonte Steinbrück. Allein für den Haushalt 2007 habe der Bund mit ungedeckten Risiken in der Dimension von sechs bis acht Milliarden Euro zu tun. Die ergäben sich vor allem aus den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und aus einem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit, der dem Bund zufließt. „Auch hier gilt: Vorsicht an der Bahnsteinkante“, warnte Steinbrück.

Der Minister verteidigte seine Überlegungen auch gegen Kritik aus der SPD, aus dem Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung abzuzweigen. Es gehe im Kern darum, zusätzliche Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Diese Frage sei noch unbeantwortet. „Und deshalb halte ich daran fest, es muss möglich sein zu diskutieren, zunächst einmal regierungsintern, ob wir zu gewissen Ausgleichsbewegungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme kommen“, sagte Steinbrück. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte diesen Vorstoß zurückgewiesen. Steinbrück äußerte sich kurz vor dem Beginn eines informellen Treffens der Finanzminister der Euro-Zone in Berlin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%