Risiken, Sparvorgaben und erhoffte Erlöse
Stichwort: Haushalt 2005

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages steht der Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005. Darin wurden Ergebnisse der Steuerschätzung, weitere Einnahmeschätzungen und Sparvorgaben sowie Risiken berücksichtigt. Die geplante Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden Euro weiter unter den leicht gesunkenen Investitionen von 22,7 Milliarden.

HB BERLIN. Damit ist der mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Etat verfassungskonform. Der Gesamtetat sieht gegenüber dem Regierungsentwurf einen Rückgang der Ausgaben um 4 auf 254,3 Milliarden Euro vor. Hier schlägt vor allem der geplante Verkauf der Forderungen der Post- Pensionskasse an Investoren in Höhe von 5,45 Milliarden Euro zu Buche. Dadurch entfällt der Zuschuss des Bundes in dieser Höhe. Nach wie vor muss eine weitere Milliarde - eine „Globale Minderausgabe“ - im Jahresverlauf eingespart werden. Knapp 900 Millionen zusätzliche Sparvorgaben wurden bereits auf die Einzelministerien aufgeteilt.

Zugleich steigen die Kosten für den Arbeitsmarkt gegenüber ersten Planungen. Nun sind 3,69 Milliarden Mehrausgaben veranschlagt, wobei sich der Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit um weitere 500 Millionen Euro erhöht.

Bei den Einnahmen werden zusätzliche Privatisierungserlöse von 1,7 Milliarden Euro geplant, die von 2004 auf 2005 verschoben werden. Es wurden auch die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem Ausfall von 3,7 Milliarden eingearbeitet. Auch beim Bundesbankgewinn werden statt 3,5 Milliarden Euro nur noch 2 Milliarden unterstellt. Rot-Grün erwartet, nun Risiken berücksichtigt und Vorsorge getroffen zu haben. Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf (in Mrd. Euro):

Regierungs- Beschlussentwurf* Haushaltsaussch.* Saldo*

Ausgaben 258,3 254,3 -4

Investitionen 22,81 22,74 -0,071

Einnahmen

Steuereinnahmen 194,5 190,78 -3,72

Sonstige Einnahmen 41,79 41,51 -0,275

Nettokreditaufnahme 22,0 22,0

Ausgaben Ministerien

Auswärtiges Amt 2,15 2,20 +0,056

Innenministerium 4,04 4,12 +0,081

Justizministerium 0,338 0,338

Finanzministerium 4,49 4,04 -0,447

Wirtschaftsministerium 34,27 37,97 +3,70

Verbraucherschutzmin. 5,10 5,10 +0,003

Verkehrsministerium 23,22 23,25 +0,033

Verteidigungsministerium 23,90 23,90

Sozialministerium 84,69 84,41 -0,279

Umweltministerium 0,769 0,769

Familienministerium 4,63 4,57 -0,062

Entwicklungshilfemin. 3,78 3,86 +0,076

Forsch.- und Bild.-min. 8,46 8,54 +0,076

Zinsausgaben 41,23 40,43 -0,796

* alle Angaben gerundet, dadurch ergeben sich Abweichungen

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