Risikosport dürfe nicht mehr über Solidargemeinschaft abgesichert werden
Eichel fordert Kürzungen bei Kassenleistungen

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist es nicht in Ordnung, Risikosport über die gesetzlichen Krankenkassen abzusichern. Das Sozialministerium lehnte seinen Vorstoß am Donnerstag umgehend als nicht machbar ab.

HB BERLIN. „Die erste Frage, die wir uns stellen sollten, ist, ob wir die geltenden Leistungen tatsächlich alle brauchen“, sagte Eichel der Zeitung „Die Welt“. Jeder sei ein Stück weit für seine eigene Gesundheit verantwortlich. „Das fängt bei der Ernährung an und hört bei den Risikosportarten auf.“ Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, beide Bereiche seien schwer abzugrenzen. Eine entsprechende Leistungsausgliederung sei also nicht möglich. Auch die CDU kritisierte Eichels Vorstoß.

Mit seinem Vorschlag fordert Eichel, der wegen der anhaltend hohen Staatsverschuldung unter Druck steht, innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal Einschränkungen im Gesundheitsbereich. Am Wochenende hatte er wegen sinkender Tabaksteuereinnahmen den Milliardenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung in Frage gestellt und war damit auf heftigen Widerstand im Sozialministerium gestoßen.

Der Leistungskatalog der Krankenkassen werde ständig überprüft, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Allerdings sei es nicht möglich, Unfälle bei Risikosportarten wie Paragliding oder Fehlernährung aus dem Leistungskatalog auszugliedern. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte Reuters, die SPD-Position sei es, mehr Wettbewerb und Qualität ins Gesundheitswesen zu bringen. „Dazu gehört sicher keine Leistungskürzung.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, die Abgrenzung der Bereiche Unfälle und Ernährung sei sehr schwierig. Die CDU-Politikerin warf Eichel vor: „Er lenkt von seinen Problemen bei der Aufgabe ab, den Steuerzufluss zur Krankenkasse durch die Tabaksteuer sicher zu stellen.“ Darüber hinaus sei die Bundesregierung nicht in der Lage, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszugliedern. Die mit der Union vereinbarte Ausgliederung wird jedoch inzwischen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch aus den Reihen von CDU/CSU als zu bürokratisch bewertet. Über eine Korrektur soll in den nächsten Wochen beraten werden.

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