Risikovorschriften
Banken müssen sich am Verbriefungsrisiko beteiligen

Für die deutschen Banken sollen schärfere Risiko-Vorschriften bei der Verbriefung von Krediten gelten. Der Bundestag segnete nun das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur neuen Bankenrichtlinie ab, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden.
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HB BERLIN. Banken müssen künftig bei der Bündelung von Krediten in neue Wertpapiere, die dann am Markt verkauft werden, ein Risiko von mindestens fünf Prozent in den eigenen Büchern behalten. Ab 2015 soll dieser Selbstbehalt auf zehn Prozent steigen. Ursprünglich hatte die Regierung die Anhebung für 2013 geplant, doch hatten die Bundesländer dagegen Vorbehalte. Im Vermittlungsausschuss wurde daher der Zeitpunkt der Erhöhung um zwei Jahre geschoben.

Mit seinen mittelfristigen Vorgaben zum Selbstbehalt geht Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus. Der Selbstbehalt soll die Institute zu mehr Risikobewusstsein bei Verbriefungen bewegen, da sie Risiken aus solchen Transaktionen künftig nicht mehr vollständig weitergeben können. Andererseits spielen Verbriefungen eine wichtige Rolle, um die Kreditvergabe der Banken zugunsten der Unternehmen auf hohem Niveau zu halten.

Verbriefungsgeschäfte im US-Immobilienbereich hatten beim Abgleiten großer Teile der Weltwirtschaft in die tiefste Finanzkrise seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle gespielt.

Mit der neuen Bankenrichtlinie wird vor allem das Kreditwesengesetz geändert. Sie sieht auch vor, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum gestärkt wird. Die Großkreditvorschriften werden geändert, um Risiken für die Kreditinstitute zu mindern. Künftig werden alle Forderungen eines Institutes an andere Finanzunternehmen auf die Großkreditobergrenze von 25 Prozent des Eigenkapitals angerechnet. Zudem werden in dem Gesetz einheitliche Prinzipien für die Anerkennung sogenannter hybrider Kapitalbestandteile, die eine Art Zwitterrolle zwischen Fremd- und Eigenkapital innehaben, als Kernkapital aufgestellt.

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