Roels: Minister missbraucht Debatte um Strompreise zu Wahlkampfzwecken
RWE legt sich mit Trittin an

Der Streit zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den Energiekonzernen über die hohen Strompreise spitzt sich zu. RWE-Chef Harry Roels wirft Trittin in einem Brief vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der Minister dagegen weist im Gespräch mit dem Handelsblatt Roels’ Begründung für die Preissteigerungen zurück.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die Argumentation, die Preisentwicklung sei in erheblichem Maße auf den zu Jahresbeginn eingeführten Handel mit Emissionsrechten zurückzuführen, überzeuge ihn nicht, sagte Trittin. Er forderte die Konzerne außerdem auf, die Netzentgelte zu senken.

„Der Emissionshandel kann nicht die Ursache für den starken Strompreisanstieg der letzten Wochen und Monate sein. Wir haben der Industrie mehr Emissionsrechte zugeteilt als ihr nach ihrer Selbstverpflichtung zugestanden hätten. Die Unternehmen wurden also überaus üppig mit Emissionsrechten ausgestattet“, sagte der Umweltminister. Ihm sei „keine Anlage bekannt“ für die bereits Emissionsrechte hätten zugekauft werden müssen. Er halte es „auch für sehr unwahrscheinlich, dass RWE für seine Anlagen schon Rechte zukaufen musste“. Ein RWE-Sprecher hatte dagegen kürzlich erklärt, sein Unternehmen müsse wegen der „knappen Verteilung“ von Emissionsrechten jährlich für 350 Mill. Euro Zertifikate zukaufen.

RWE-Chef Roels weist in seinem Schreiben an den Minister, das dem Handelsblatt vorliegt, den Vorwurf Trittins zurück, die großen Energieversorger betrieben Preistreiberei. Er verbittet sich „einfache Schuldzuweisungen, die zwar für den laufenden Wahlkampf günstig erscheinen, in der Sache jedoch ökonomischen Erfordernissen sowie den Markterfordernissen nicht gerecht werden“. Roels’ Schreiben ist eine Antwort auf einen Brief, den er seinerseits vor eineinhalb Wochen von Trittin erhalten hatte. Der Minister forderte den Energiemanager darin auf, die Steigerungen beim Strompreis zu begründen.

Anlass für den Disput, dem sich inzwischen auch zahlreiche andere Politiker angeschlossen haben, sind die kräftigen Steigerungen im Stromgroßhandel. Im Terminhandel der Leipziger Börse EEX kostet eine Megawattstunde zur Lieferung im kommenden Jahr derzeit rund 43,50 Euro und damit über 25 Prozent mehr als noch zu Jahresbeginn. Die Entwicklung belastet vor allem die energieintensiven Branchen wie Stahl, Aluminium, Zement oder Papier, deren Strompreis sich an den Vorgaben der Börse orientieren.

Die Entwicklung der Strompreise hatte zuletzt auch innerhalb des BDI zu Spannungen geführt. Der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, legte kürzlich den Vorsitz des BDI-Energieausschusses nieder. Zuvor hatte er herbe Kritik an den vier großen Stromkonzernen geübt und ihnen vorgeworfen, sie hätten Deutschland in „vier Besatzungszonen“ eingeteilt. Wettbewerb finde nicht statt.

Die Versorger führen eine Reihe von Gründen für den Preisanstieg an, unter anderem höhere Brennstoffkosten. Inzwischen verweisen sie aber auf den Emissionshandel. Auch die Preise im Emissionshandel sind geklettert. Ein Zertifikat, das Anlagenbetreiber zum Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid berechtigt, kostet über 23 Euro – fast dreimal so viel wie noch zu Jahresbeginn.

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