Rösler "Atom-Ausstieg ist unumkehrbar"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beteuert, die Pläne zum Ausstieg aus der Kernenergie würden nicht mehr gekippt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Koalitionspläne indes als mutlos.
Update: 04.06.2011 - 10:29 Uhr 10 Kommentare
Der FDP Parteivorsitzende Philipp Rösler hält an der Atomsteuer fest. Quelle: dpa

Der FDP Parteivorsitzende Philipp Rösler hält an der Atomsteuer fest.

(Foto: dpa)

Köln„Wir haben klare Beschlüsse gefasst“, sagte Rösler am Samstag im Deutschlandfunk. Nun gebe es einiges zu tun wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze, „aber das werden wir schaffen“.

Die Ausstiegs-Entscheidung müsse dauerhaft sein, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, betonte Rösler. Das Thema dürfe bei der nächsten Bundestagswahl „nicht wieder aufgewickelt werden“.

Der FDP-Vorsitzende verteidigte die Pläne zudem als rechtssicher. Die Aussichten für erfolgreiche Klagen der Konzerne schätze er als sehr gering ein, sagte er. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnte er jedoch ab.

Bund und Länder hatten sich am Freitag grundsätzlich auf einen stufenweisen und unwiderruflichen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 geeinigt. Die Spitzen der Koalition billigten am Freitagabend dieses Vorgehen.

Trotz der Ausstiegspläne verteidigt Rösler die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Wegen der Energiewende würden die Energiepreise moderat steigen, sagte der FDP-Politiker. Es wäre daher ein falsches Signal, wenn man die Konzerne entlasten würde.

Eine Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz lehnte Rösler ab. Dies würde sachlich nicht in die Verfassung passen. Er erwartet aber einen schnelleren Stromnetzausbau nach Kompetenzübernahme durch den Bund. Eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung, sagte er in dem Interview und fügte hinzu: „Deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene. Hier geht die Kompetenz von den Ländern auf den Bund.“

Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen, sagte der FDP-Chef weiter. „Die Frage des Einstiegs in die erneuerbaren Energien hängt wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab. Und deswegen wollen wir (...) zu einem beschleunigten Bau, zu einer beschleunigten Planung selber kommen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf der Regierung vor, mit dem geplanten Ausbau der „klimaschädlichen Kohleverstromung“ den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern. „Das ist nicht die Energiewende, die nach Fukushima geboten ist“, sagt Trittin der Zeitschrift „Super Illu“. Kanzlerin Merkel korrigiere damit „den schwarz-gelben Irrtum“ der AKW-Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 „durch einen neuen Irrtum“.

Scharfe Kritik übte Trittin auch an dem von der Bundesregierung beschlossenen Zeitplan für den Atomausstieg. Merkels Konzept sei „ein mutloser schwarz-gelber Burgfrieden, aber nicht das, was sie selber nach Fukushima versprochen hat: ein schnellstmöglicher Atomausstieg. Sie zögert den Ausstiegstermin sogar länger hinaus, als es ihre eigene Ethik-Kommission empfohlen hat“, sagte Trittin. Er betonte, dass seine Partei weiterhin für Gespräche über die schwarz-gelben Planungen offen sei. Die Kanzlerin sei jedoch „bisher überhaupt nicht zu Verhandlungen über ihr Ausstiegskonzept bereit“.

  • dapd
  • rtr
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10 Kommentare zu "Rösler: "Atom-Ausstieg ist unumkehrbar""

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  • hallo,
    wer macht mit bei der easycurrent gmbh, wir streben Kostenführerschaft in der Stromversorgung an und importieren Atomstrom aus Frankreich, Niederlanden und Polen nach Deutschland.
    Unsere Hauptzielgruppe sind deutsche Behörden (die gesetzlich dazu verpflichtet sind per Ausschreibung den günstigsten Stromtarif zu wählen) und sonstige kostenbewusste Nutzer.
    Unsere Firma ist auch ökologisch ausgerichtet und der Nachhaltigkeit verpflichtet - um das zu zeigen verwenden wir nur emissionsfreie Elektromotoren bei unserer Dienstwagenflotte (die wir kostengünstig mit dem selbst importierten Atomstrom aufladen)
    Peter ;)

  • Unsere derzeitigen Politiker wollen spätere Politiker die Grundlage ihrer Arbeit entziehen. Sind dies noch Menschen, die die Zukunft der späteren Generationen so missachten? Die heutigen Politiker sind nur Versager, die Deutschland vorsätzlich ruinieren. Wer hat die Schulden ins unendliche getrieben zu Lasten späterer Generationen? Wer will in andere Länder einmarschieren und besetzen? Die heutigen Politiker. Das Schlimme daran ist, sie können bzw. werden dafür noch nicht einmal bestraft!

  • Politiker zeichnen sich immer nur durch schlaue Entscheidungen aus. Rösler hat auch was dazu zu sagen. Selten, dass einem 3-Prozent-Parteichef soviel Gehör geschenkt wird. Aber es gibt ja genug Weltverbesserer in Deutschland. Ich wünsche jedem, der die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreibt, dass er um seine Stromkosten noch bezahlen zu können auf alles andere verzichten muss. Dass seine Kinder in Deutschland keine Arbeit mehr finden. Dass die Industrie in andere Länder abwandert. Ansonsten kapieren die Verfechter der sog. Erneuerbaren Energien nicht, dass der Atomausstieg nicht durch die paar Solarzellen und Windräder kompensiert werden kann. Ob das verdammte AKW eingeschaltet oder abgeschaltet ist, bleibt völlig egal. Es strahlt so oder so. Wieviel atomarer Müll fällt jetzt mit einem Mal an? Aus Deutschland kann man nur noch abhauen und es den Bekloppten überlassen. Merkel die Dummbirne immer ganz groß vorne weg.

  • 2013, wir müssen Ihren realistischen Kommentar total
    bestätigen .
    Die Hartz 4 ,Rentner u. AN im Niedriglohnsektor usw.
    diese Personengruppen werden existenziell um ihr
    Überleben kämpfen müssen.
    Merkel hat eine überdurchschnittliche Strompreiserhöhung
    auch angekündigt .
    DE wird durch diesen Rückschritt wirtschaftlich nicht
    mehr konkurrenzfähig sein .
    Wir wählen auch die "GRÜNEN" nicht .

  • Unumkehrbar komme was da wolle, auch ist uns jede forschung auf diesem Gebiet egal ,wir halten an unseren Prinzipien fest .
    Das ist auch die Meinung der Amish , die aber fahren heute noch mit Pferd und Wagen und Strom haben sie auch nicht !

  • @ oblomow, @ WirSteigenAus, @ 2013

    Kommentare treffen zu, nur der deutsche partielldebile Durchschnittsmichel kapert es mal wieder zu spät.

  • @ oblomomow, @ WirSteigenAus, @ 2013

    Kommentare treffen zu, nur der deutsche partielldebile durchschnittsmichel kapiert's mal wieder zu spät.

  • Welch ein Schwachsinn !

    Was nützen uns die Erneuerbaren Energien,wenn der

    Normalbürger die hohen Stromkosten nicht mehr bezahlen

    kann . Ihr Bürger werdet euch noch wundern ,was demnächst

    im deutschen Mittelalter abgeht .Die Ökos haben nicht

    nur ein Rad ab ,sondern einen Totalschaden !

  • Mein Gott, wir steigen doch aus, was soll das Geplärre von Trittin & Co? Nur weil man ihm sein Wahlkampfthema weggenommen hat, heult er jetzt rum wie ein beleidigtes kleines Kind. Wir steigen aus, das reicht mir als Perspektive. Und die Erneuerbaren Energien werden ihren Siegeszug antreten.

  • Nur der Tod ist unumkehrbar. Alles andere sollte es nicht sein. Wir verrate gerade die Aufklärung. Die Ziele wechseln, die Denkweise bleibt.

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