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Rösler-Debatte: FDP-Spitzenpolitiker suchen die Entscheidung

exklusivDer Jahresauftakt für die FDP ist gründlich misslungen. Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen geht die Debatte über Parteichef Rösler munter weiter. Führende Liberale wollen das nicht länger hinnehmen und fordern Klarheit.

BerlinMiese Umfragen, dramatischer Mitgliederschwund, Lästereien über den Chef: Die FDP zerfleischt sich kurz vor ihrem wichtigen Dreikönigstreffen an diesem Sonntag in Stuttgart wieder einmal selbst. Die Führungskrise könnte bald eskalieren. Darauf deuten Äußerungen einiger Spitzenliberaler hin, die auf eine Entscheidung zur politischen Zukunft dringen.

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Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn will die Debatte über Bundesparteichef Philipp Rösler noch in diesem Monat beenden. „Ich erwarte jetzt von jedem in der Partei 100 Prozent Konzentration auf die Wahl in Niedersachsen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Dazu gehört, entschlossen nach vorn zu schauen und auf die Erfolge der FDP in der Bundesregierung und in Niedersachsen hinzuweisen.“

Der tiefe Fall der FDP

  • September 2009

    Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

  • Dezember 2009

    Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

  • Februar 2010

    In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

  • Mai 2010

    Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

  • März 2010

    Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

  • April 2011

    Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

  • Mai 2011

    Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

  • September 2011

    Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

  • Oktober 2011

    Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

  • Dezember 2011

    Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

  • März 2012

    Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

  • Mai 2012

    In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


  • August 2012

    Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

  • November 2012

    Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

  • Dezember 2012

    Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

  • Januar 2013

    Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
    Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Vom Dreikönigstreffen werde ein „Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, zeigte sich Hahn überzeugt. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte der hessische Vizeministerpräsident und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms will den im Mai anstehenden Parteitag der Liberalen vorziehen, um über Rösler zu entscheiden: „Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem Handelsblatt vom Freitag. Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms.

Sprüche über Parteikollegen Wie sich die FDP selbst zerfleischt

  • Sprüche über Parteikollegen: Wie sich die FDP selbst zerfleischt
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Zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl geht der Vizepräsident des Bundestags auch inhaltlich auf Distanz zu Rösler. „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann“, sagt Solms. Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, sagte Solms: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat." Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen.

  • 04.01.2013, 06:47 UhrOldi

    Aber bitte nicht Brüderle. Was für Werte soll der denn vermitteln können? Und wenn, dann nur über einen Dolmetscher.^^

    Fragt bitte nicht wie ein neuer Chef bei euch ankommt, fragt lieber, wie kommt er bei den Wählern an. Mit Brüderle geht es ab, von Regen in die Traufe. Tschüss FDP.

  • 04.01.2013, 07:20 UhrLobbyist

    Leistung muss sich wieder lohnen
    Ich wäre für Frau Doktor Koch-Merhin.

  • 04.01.2013, 07:32 UhrFDP-Waehler

    Liebe FDP-Parteispitze,

    bitte die Personaldiskussion beenden und zur Sachdiskussion zurückkehren. Zeigt, dass die FDP für die wichtigen Themen in Deutschland die besseren Antworten hat. Zeigt, dass die FDP weder populitische Parolen vertritt noch unserer Gesellschaft schädliche Rezepte verschreibt. Zeigt, dass die anderen Parteien die schlechtere Alternative für Deutschland sind.

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