Rösler erwartet Unterstützung: Mindestlohn-Strategie spaltet die FDP

Rösler erwartet Unterstützung
Mindestlohn-Strategie spaltet die FDP

Vor dem Parteitag gärt es bei der FDP. Der Plan von Philipp Rösler, im Wahlprogramm eine vorsichtige Öffnung für Mindestlöhne durchzusetzen, stößt auf Widerstand. Jetzt droht dem Parteichef eine empfindliche Niederlage.
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BerlinTrotz wachsender Kritik erwartet FDP-Chef Philipp Rösler eine breite Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie auf dem Sonderparteitag der Liberalen. Die FDP werde in der Frage fairer Entlohnung eine vernünftige Antwort finden, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rief seine Partei dazu auf, bei der Verabschiedung des Wahlprogramms eine Lösung für Lohnuntergrenzen auch in Regionen finden, in denen es keine Tarifpartner gebe. „Sonst setzen sich diejenigen durch, die staatlich festgelegte Löhne wollen“, warnte er.

Unterstützung erhielt er vor dem Bundesparteitag in Nürnberg von Guido Westerwelle. „Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss“, sagte der Bundesaußenminister der „Welt“. Er unterstütze die Parteiführung dabei, „Missstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken“. Die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit, „und zwar für alle Bevölkerungsgruppen“. Leistungsgerechtigkeit sei kein Privileg derer, die gut verdienten.

Die FDP bereitet den Parteitag vor, der am heutigen Freitag in Nürnberg beginnt. Dazu treffen sich Präsidium und Bundesvorstand. Die Parteispitze will auf dem Sonderparteitag am Wochenende eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen. Diese sollen unter Federführung von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird weiterhin abgelehnt.

In der FDP stößt die geplante Öffnung aber auch auf reichlich Kritik. Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte seine Partei auf, Haltung zu bewahren statt einen laschen Kompromiss zu beschließen. „Wir dürfen nicht eine falsche Baustelle aufmachen, sondern müssen unserem eigenen Weg treubleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Badischen Tagblatt“. Röslers Stellvertreter, Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, hatte am bereits zuvor gewarnt, Röslers Sichtweise werde den Praxistest nicht bestehen.

Mindestlöhne seien vor allem in ostdeutschen Regionen und Branchen gefährlich, sagte er. „Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen.“ Die FDP habe schon zu viele Kernpositionen zu hastig geräumt. „Irgendwann reicht es auch mal. Wir sind keine Stimmungspartei, sondern Überzeugungstäter“, sagte Zastrow.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki verteidigte Röslers Kurs. Den Kritikern warf er vor, beim Mindestlohn dogmatisch zu argumentieren. „Es wird heftige Debatten geben. Leider haben wir bei uns einige Hardliner, gerade bei den Jungen Liberalen“, sagte Kubicki „Focus Online“. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Juli-Chef Lasse Becker, konterte in der „Welt“: „Egal ob man Mindestlöhne jetzt in der FDP Lohnuntergrenzen nennt: Sie bleiben falsch und drängen junge Menschen und schlechter Ausgebildete in die Arbeitslosigkeit.“

Die Liberalen wollen an diesem Wochenende das Programm für die Bundestagswahl beschließen. Die FDP setzt auf eine strikte Sanierung der Staatsfinanzen, einen stabilen Euro und mögliche Entlastungen der Bürger. Gewählt wird in Nürnberg nicht. Rösler war bereits auf einem Parteitag Anfang März für zwei weitere Jahre als Bundesvorsitzender bestätigt worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • In Amerika kann man sich immer noch vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten. In Deutschland kann man sich vom Millionär zum Tellerwäscher runterarbeiten und bleibt da mit 5,. Euro Stundenlohn. Was ich meine ist, dass es in Deutschland keine reale Chance gibt irgendwie aufzusteigen,
    zuviel Bürokratie verhindert das. Der Mindestlohn ist das
    beste Beispiel, wer in einem Job arbeitet wo ein Mindestlohn gezahlt wird, der wird es schwer haben Lohnmässig aufzusteigen. Zumal nicht wenn er in einer Strukturarmen Gegend arbeitet. Wenn er sich selbständig macht und scheitert zeigt sich die ganze Gehässigkeit dieser Marktwirtschaft und alle 2 Chancen sind verbaut.

    Wenn dann aber mal mehr Lohn gezahlt wird, warten alle anderen am Zaun und erhöhen,Mieten,Strom,Gas etc und freuen sich auf die nächste Gehaltserhöhung.

  • 1. Von 3 EUR/Stunde kann man leben, Herr Westerwelle, locker: In Polen, Bulgarien oder in Rumänien.
    2. Der Mindestlohn hat keine Beschäftigungseffekte. Es gibt genug Studien dazu, z.B. vom RWI. Der Mindestlohn wird schlicht und einfach nicht bezahlt.
    3. Der Mindestlohn kann falsche Anreize geben, für junge Leute, denen der Schulabschluß oder der Gesellenbrief nicht in den Schoß fällt. Die würden noch mehr Gründe kennen, ein Leben ohne Eigenleistung zu führen.

    Ein Leben ohne Wettbewerb und ohne Eigenleistung: Das nannte sich früher (als wir noch in die Kirche gingen) Paradies. Da hat man uns erzählt, wer hier abliefert, wird dort belohnt. Das gilt heute jedoch nur noch für die Fußballer. Darum werden sie beneidet.

  • Die FDP hat vergessen, was Marktwirtschaft ist. Regeln und Gesetze erlauben es großen Firmen sich dem Wettbewerb zu entziehen. Wärend Kartoffeln in Qualitätskategorien eingeteilt werden, ist der Preisvergleich bei Finanzprodukten selbst für Gutachter kaum möglich.

    Was hat das mit dem Mindestlohn zu tun? Viel. Wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb nicht (mehr) funktioniert müssen die Schwächsten Teilnehmer durch Regeln geschützt werden. Dass man von einer 40 Stunden-Arbeits-Woche deutlich über dem Sozialhilfesatz leben können muss, sollte dabei ein allgemeingültiger gesellschaftlicher Maßstab wie ausreichende Rechtfertigung sein - für den Mindestlohn.

    Nochman zum Wettbewerb. Unternehmen, die nur überleben können, wenn sie ihre Mitarbeiter um oder unter dem Sozialhilfesatz bezahlen, haben einfach kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell. Wir sollten mehr marktwirtschaftlichen Wandel akzeptieren und sollche Unternehmen nicht durch Lohnaufstockung und Ähnliches subventionieren. Nicht das Kapital sondern der Kapitalismus (meine Marktwirtschaft) muss geschützt werden, was nicht das Gleiche ist. Die FDP ist völlig neben dem Pfad. Eine Günstlingspartei.

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