Rösler fordert Veto
Euro-Bond-Streit eskaliert vor dem Krisengipfel

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert ein Signal gegen die Euro-Bond-Pläne der EU-Kommission. Außerdem will er die EU-Verträge ändern – trotz scharfer Kritik aus Luxemburg. Auch mit Frankreich gibt es neuen Streit.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich in die Debatte über Euro-Bonds eingeschaltet. Solche Gemeinschaftsanleihen würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagvormittag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. Er forderte daher den gesamten Bundestag auf, sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission für solche Anleihen wenden.

Gestern hatte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, noch einmal nachdrücklich für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten geworben. Am Morgen hatten Medienberichte die Runde gemacht, wonach der Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen Euro-Bonds bröckeln würde. Dem stellte sich Rösler mit seiner Rede entgegen. Eine Transferunion und Euro-Bonds bezeichnete der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende als „falsch“. „Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen, dass die deutschen Zinsen dramatisch steigen.“

Damit eskaliert der Streit pünktlich vor dem entscheidenden Krisentreffen. Heute Mittag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti in Straßburg zusammensetzen. Die Themen Euro-Bonds und Vertragsänderungen dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Außerdem soll es bei dem Arbeitsessen um die Rolle der EZB in der Schuldenkrise gehen.

Rösler mahnte das Parlament zudem, gemeinsam den Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa zu gehen. „Wir brauchen wieder einen neuen Stabilitätspakt“, forderte er mit Blick auf eine Stabilisierung der Währung. Und das bedeute Vertragsänderungen in Europa.

Genau davor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundesregierung zuvor deutlich gewarnt „Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich“, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel (CDU), den das „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichte. „Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden“, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen „ganz andere Pläne haben“ als Deutschland.

Sollte Merkel sich jedoch mit ihren Forderungen nach Vertragsänderungen durchsetzen, „dann vergessen Sie bitte nicht das Risiko, das die Europäische Union eingehen wird“, mahnte Asselborn. Merkel spricht sich für Änderungen der EU-Verträge aus, um Defizitsünder im Euroraum besser überwachen zu können.

Ein Vorschlag der Bundesregierung aus den vergangenen Wochen sieht vor, Sanktionen gegen dauerhafte Schuldenländer zu verhängen und dabei auch über Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nachzudenken.

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Frankreich geht auf Konfrontationskurs zu Deutschland

Kommentare zu " Rösler fordert Veto: Euro-Bond-Streit eskaliert vor dem Krisengipfel"

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  • @ atinak: "Und wenn die Südstaaten trotz Eurobombs weiter Schulden machen und sich jeder tiefgreifenden Reform verweigern, lassen wir da deutsche Truppen einmaschieren und plündern, oder was? Ich fasse soviel Dummheit nicht!"

    Wir sind fast immer einer Meinung. Sollte es nicht heißen:
    "Und wenn die Südstaaten GERADE WEGEN Eurobombs weiter Schulden machen..."

  • @ atinak: "... Ich bin heilfroh über Röslers Mut, sich mit seiner Rede gegen das neuerliche Umkippen von Merkel zu stellen. Selbstverständlich müssen die Verträge hin zu einer stärkeren Disziplinierung der Staatshaushalte geändert werden, und wir müssen zur Einhaltung von Maastricht zurückkehren, das maßgeblich von D und Fr gebrochen wurde ...“

    Ich bin auch heilfroh über Röslers Erleuchtung, dass Maastricht das frühere sozial-liberale Programm beinhaltet. Leistung muss sich lohnen.

    Eine der vielen Euro-Lügen ist, dass Deutschland (natürlich SPD) MASSGEBLICH Maastricht gebrochen hat. Das bisschen Überschreitung um 3,6% ist doch wirklich nicht mit 9% zu vergleichen.

    Ganz MASSGEBLICH FALSCH war die Missachtung des Art.125 AEUV (keine Schulden-Union) durch den Eurogruppenchef Juncker und seine ClubMed-Komplizen. Dadurch ist die Eurogruppe von einer geplanten Leistungs-Union zu einer Schulden-Union verkommen, und an Schulden verdienen immer die Banker. Deshalb wurde Juncker zu Recht zum Banker Europas 2007 gewählt. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass Juncker die Eurogruppe als seine Privatbank betrachtet.

  • Klartext es wird jetzt Zeit Diesen Blöden und Dämlichen Politikern klar zusagen das Euro-Bonds der Tot Europas auf Raten bedeutet !haben die immer noch nicht verstanden das man mit immmer mehr Schulden schneller in den Abgrund stürtz oder wollen das EINIGE ganz bewust herbei führen !!!

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