Rösler-Pläne in der Kritik
„Für Alternative fehlt der Koalition die Kraft“

Der Gesundheitsbeschluss des Bundeskabinett an diesem Mittwoch bringt eine Zäsur: Eingeführt werden pauschale Beiträge ohne Begrenzung, aber mit Steuerausgleich. Der Hauptvorwurf lautet: Das sei ungerecht. Experten befürchten, das bisherige „Fehlsteuerungen“ im System zementiert würden.
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dne/HB BERLIN. Philipp Rösler und Markus Söder mögen klare Worte. Der liberale Bundesgesundheitsminister versprach kurz vor Amtsantritt im Oktober: „Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer.“ Sein CSU-Gegenspieler aus Bayern beerdigte im Mai Röslers damaliges Modell abgespeckter Kopfpauschalen mit den Worten: „Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht.“ Allen Versprechen zum Trotz beschließt das Kabinett mit der Gesundheitsreform an diesem Mittwoch genau dies: eine spürbare Verteuerung sowie Pauschalen.

Die Beiträge steigen schon 2011 auf 15,5 Prozent. Gemeinsam mit einer Verminderung des Umsatzanstiegs bei Ärzten, Pharma und Kliniken um 3,5 Mrd. soll so das Loch der Krankenkassen von rund zehn Mrd. Euro kommendes Jahr gestopft werden - Zusatzbeiträge gibt es weiter nur bei einzelnen Kassen. Die 50 Mio. Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber müssen wegen der Beitragsanhebung um 0,6 Punkte jeweils 0,3 Prozent vom Bruttolohns mehr zahlen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwert sich: „Das ist der falsche Weg.“

Die Unternehmen aber sollen künftig verschont bleiben - für alle vom Gesundheitswesen zusätzlich verschlungenen Mrd. bekommen ab 2012 die Versicherten und Steuerzahler die Rechnung allein. Von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalbeiträge allein der Versicherten können dann jährlich steigen - unbegrenzt. Trotz eines Sozialausgleichs aus Steuern wettern Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände: Unsozial sei das und ungerecht.

„Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten“, beteuert Rösler. Dabei zeigte Wolfgang Schäubles Finanzressort schon im Februar Grenzen auf: Bei einer Kopfpauschale von 140 Euro müsste man für den Sozialausgleich etwa den Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 Prozent anheben.

Die Pauschalen sollen nun kleiner ausfallen. Laut Regierung soll der Zusatzbeitrag 2012 im Schnitt rund fünf Euro betragen, 2016 zwischen zehn und 16 Euro. An der Botschaft hinter Schäubles kühner Rechnerei hat sich aber nichts geändert: Viele Mrd. für den Ausgleich sind in Zeiten der Schuldenbremse nicht in Sicht. Zum Beschluss liegt nun vor, dass der Ausgleich erst ab 2015 frisches Steuergeld an die Kassen nötig machen soll - dann laut Rösler-Ressort jedes Jahr eine knappe Milliarde mehr.

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  • Wieso reden Sei immr 50 Mio Versicherte und ihren Arbeitgebern?
    Wir haben ca.71 Mio Versicherte, aber nur ca. 29 Mio beitragszahler und genau da liegt das Problem

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