Rösler und die Finanzsteuer: Der ausgelieferte FDP-Chef

Rösler und die Finanzsteuer
Der ausgelieferte FDP-Chef

Rösler in der Bredouille: Die CDU führt den Koalitionspartner vor, aus Kiel kommt Störfeuer von Parteifreund Kubicki. Bei der Finanzsteuer kann der FDP-Chef kaum gewinnen.
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BerlinDie Attacke aus dem hohen Norden kommt früher als erwartet. Wolfgang Kubicki, das „enfant terrible“ der FDP, hat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai die erste Stufe seiner bekannten Abgrenzungsstrategie gegenüber der Bundespartei gezündet. Das Nein von Parteichef Philipp Rösler zur Steuer auf Finanzgeschäfte geißelt er als strategisch falsch. Nach der doppelten Demütigung durch die CDU - Rauswurf der FDP aus der Jamaika-Koalition an der Saar und Merkels Steuervorstoß - eine neue Hiobsbotschaft für Rösler.

Seine Strategen hatten gehofft, dass Kubicki noch ein paar Wochen die Füße stillhält. Zu Dreikönig am letzten Freitag kam der Kieler Fraktionschef nicht, in Präsidiumssitzungen fiel er „mit konstruktiver Zusammenarbeit in nie gekanntem Ausmaß auf“, berichten Teilnehmer. Doch Kubicki ist momentan das kleinere Problem.

Mit geballter Faust registrieren viele in der FDP, wie Merkel und die Union der im Umfragekeller festsitzenden Partei die aktuellen Machtverhältnisse in der Berliner Koalition vor Augen führen. Nach liberaler Lesart ließ die eingeweihte Kanzlerin die Blamage Röslers an Dreikönig geschehen, als die CDU im Saarland ohne Wissen der FDP das Jamaika-Bündnis platzen ließ.

Hinterher soll Merkel - nicht zum ersten Mal - den erbosten Rösler beschieden haben, das sei eine bedauerliche Kommunikationspanne gewesen. Und am Montag beim Gipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte Merkel die FDP bei der Finanztransaktionssteuer vor vollendete Tatsachen.

Wie es der Zufall wollte, war der Wirtschaftsminister gerade zu Gesprächen in London, der Hochburg der Steuerverhinderer in Europa. Zwar wies Rösler in Interviews den Merkel-Vorstoß zurück, warnte der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler gar vor einer Spaltung Europas und der Koalition.

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  • Dass Merkel eine üble Zecke ist und im Hintergrund die Fäden zieht wie im Saarland, ist klar. Sie hat halt gut gelernt in ihrer FDJ.
    Mit einem Peter Müller wäre ihr das an der Saar nicht gelungen, deswegen mußte er ja auch weggelobt werden. Denn er war ja kein Freund Merkels, kein Stiefellecker, also mußte er weg
    Ich verstehe bei der FDP nicht, dass sie nicht die vielen Tricksereien der Merkel mal offen angeht.
    Aber so ist das halt, wenn Kinder Partei spielen.
    Merkel hat die FDP völlig zerlegt wie auch schon vorher die SPD und die nächste Koalition wird u. U. dann schwarz-grün und dann sind die Soziaisten endlich zusammen

  • Diese Tobin-Steuer hat Lafontaine mehrmals angemahnt und wurde dafür von allen platt gemacht

  • Hallo,
    unbeschadet aller Sachargumente ist aktuell die FDP der Schwanz welcher mit dem Hund wedelt (wedeln möchte). Nicht unbedingt weil es politisch richtig wäre, sondern weil sie Wählerstimmenmäßig mit dem Rücken bereits fest an die Wand gepresst ist.

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