HB BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium prüft, ob die Zwangsrabatte auf Arzneimittel auch auf die Privaten Krankenkassen ausgeweitet werden können. Dies sagte Ressortchef Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett die von ihm vorgelegten Eckpunkte für eine zwangsweise Deckelung bei Arzneimittelpreisen für die gesetzlichen Kassen verabschiedet.
Rösler sagte nach dem Kabinettsbeschluss, dies sei „ein guter Tag für die Versicherten in Deutschland“. Die Patienten könnten weiter auf neue, innovative und hoch wirksame Arzneimittel zugreifen, dies aber zu angemessenen Preisen. Erstmals würden Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen eingeführt. Die Eckpunkte sollen bis Jahresmitte in einen Gesetzentwurf gegossen werden und dann zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Mit Blick auf eine Ausweitung dieser Eckpunkte argumentierte Rösler, die Regeln für die gesetzlichen Kassen könnten nicht 1:1 auf die privaten übertragen werden, da es sich um unterschiedliche Systeme handle. Sein Haus prüfe gerade, was möglich sei. Grundsätzlich könne er den Wunsch der privaten Kassen nachvollziehen.
Nach den Plänen Röslers wird kurzfristig der Herstellerabschlag für alle Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2013 von sechs auf 16 Prozent erhöht. Für diesen Zeitraum gelte ein Preisstopp. Preiserhöhungen würden durch einen Zusatzrabatt in gleicher Höhe für die gesetzliche Krankenversicherung neutralisiert. Preisbasis sei der 1. August 2009.
Pharmaunternehmen müssten künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte: „Ausgerechnet die christlich-liberale Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher Kostendämpfung.
Das Bundeskabinett hat zudem den Berufsbildungsbericht 2010 verabschiedet. Darin äußert sich die Regierung besorgt über die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher. Nach wie vor verließen zu viele junge Menschen ihre Schule ohne Hauptschulabschluss. Eine Reihe von Maßnahmen soll den Sprung in die Berufsausbildung erleichtern. Geplant sind unter anderem bundesweit 3200 „Bildungslotsen“, die Schülern ab der 7. Klasse helfen. Außerdem kam das Thema Elektromobilität zur Sprache.
