Röttgen-Rauswurf
Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“

Hat es Angela Merkel mit dem zackigen Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen übertrieben? Ja, sagt so mancher objektive Beobachter und nun auch CDU-Leute. Die Kritik an ihrem Stil wird lauter.
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BerlinDer Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. „CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber“, sagte Kahrs Handelsblatt Online.

Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. In dieser Lage schaffe es Angela Merkel (CDU) aber nicht, „ihrer Regierung, ihrer Koalition, ein gemeinsames Ziel, eine Idee oder gar eine Vision zu geben“.

Damit sei sie als Regierungschefin gescheitert, ist Kahrs überzeugt. „Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land.“ Ein Wahlkampf würde aus der Sicht von Kahrs in allen Parteien zu einer Fokussierung auf die wichtigen Themen führen und den Bürgern klar die politischen Alternativen aufzeigen.

Die Reaktionen bei der Opposition wie auch der CDU illustrieren die Heftigkeit von Merkels Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Norbert Röttgen war ein Bauernopfer, mit dem die Kanzlerin sich selber vor Kritik schützen wollte“. „Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel gesteht damit ein, wie schlimm es um die Regierung steht.“

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in Röttgens Entlassung eine Gefahr für Merkel. „Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch“, sagte Langguth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken“, sagte der CDU-Kenner. Um solche Führungsfiguren werde es „irgendwann sehr einsam“.

Langguth deutete Merkels Entscheidung als „Signal des Entgegenkommens“ in Richtung von CSU-Chef Horst Seehofer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), beide bekanntermaßen Gegner Röttgens. Insbesondere Seehofer hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in NRW scharf angegriffen und indirekt die Kanzlerin in Mithaftung für die schlechte Performance genommen.

Auch in der nordrhein-westfälischen CDU kommt immer mehr Unmut gegen Kanzlerin Angela Merkel auf. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch in Düsseldorf: „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.“ „Zeit Online“ sagte er: „Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.“ Und: „Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU. „Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht“, sagte Lammert am Mittwochabend am Rande einer CDU-Veranstaltung in Erfurt. Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten sei und so den Weg für einen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe.

Merkel hatte Röttgen, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen war, drei Tage nach der krachenden Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland am Mittwoch gefeuert, nach Angaben aus Koalitionskreisen weil er nicht zurücktreten wollte. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie ihrem angeschlagenen Gefolgsmann offensichtlich nicht mehr zu. Zum Nachfolger ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

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  • PS: Sieht übrigens so aus, als müssten Sie sich demnächst die Zeit für einen kleinen Kinobesuch nehmen ;-)

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/05/19/drk_20120519_0849_f54f9042.mp3

  • Rapid,

    >> Wie alt muß man sein, um das selber kapiert zu haben?

    Wie alt waren Sie, damals? Wahrscheinlich auch 16, 17, da hat man uns das ja in der Schule beigebracht und wir waren nicht vom simsen, facebooken und chatten so abgelenkt, daß wir nicht so recht mitbekamen, was um uns herum lief. Nicht daß wir das alles wirklich verstanden hätten, sie wurden Anarcho, ich kurzfristig mal Maoist. Woraus man lernen kann, daß man politisch sein kann, ohne wirklich zu verstehen, was Politik ist. Man ist jung, man darf träumen. Man stellt sich eine bessere Welt vor. Und die Dinge waren so schön klar, schwarz und weiss, man wusste, wer welche Hüte aufhatte.

    Das hat sich ja alles im Verlauf der 80er/90er geändert. Allen war ja "klar", daß man die Welt nicht verbessern kann (hat man jedenfalls versucht uns einzureden) und es irgendwie leichter ist, einfach wegzukonsumieren, was da war.

    Bis vor ein paar Jahren war ja denn auch alles graugestuft und in dieser Palette scheinen sich einige ziemlich verirrt zu haben, die nicht mehr mitbekommen haben, daß in Deutschland bis in die 70er alte Nazis schon mal Ministerpräsidenten werden konnten, egal ob sie nach Kriegsende noch schnell ein paar Deserteure hinrichten liessen ...

    Heute ist alles für Jüngere so verwirrend, gerade für die in den 90ern und 2Ks sozialisiert wurden. Ich befürchte, die werden nie lernen, was Politik ist ...

    Hier lese ich manchmal Dinge, wo ich mich frage: Ist der nun "links" oder "rechts"? Oder gar beides und kann es bloß nicht unterscheiden?

    Die aktuelle Generation ist ja zumindest wieder interessiert, meine Älteste ist Piratin, mein Stiefsohn Grüner - beide treffen sich gelegentlich auf PiratenCons. Vor drei Jahren hätte ich das für einen Wunschtraum gehalten.

    Es besteht also Hoffnung ;-)

  • Tja Hardy, man muß den Leuten wirklich erklären wie Politik "geht". Wie alt muß man sein, um das selber kapiert zu haben? 40? 50? 60? Oder nie? Ich fürchte, manche kapieren es nie, andere haben es schon in relativ frühen Jahren erkannt und machen sich auch weiter keine Illusionen mehr, sondern nehmen "Realitäten" schlicht so wie sie sind, rein "phänomenologisch" nämlich.

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