Röttgen und Rösler
Der Streit der Minister um den Ökostrom

Es gibt viele Gründe, die den Wandel der Energieerzeugung in Deutschland belasten. Einer ist in höchstem Maße hausgemacht: Der offene Streit zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
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Berlin/DüsseldorfDie Förderung der erneuerbaren Energien entzweit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Röttgen wies Forderungen Röslers nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurück. Das Gesetz habe sich "grundsätzlich bewährt", sagte Röttgens Sprecherin.

Rösler dagegen hatte im Interview mit dem Handelsblatt eine grundlegende Reform des Gesetzes gefordert. Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, hatte Rösler gesagt. Rösler spricht sich dafür aus, die im EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will er die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler. Er bekommt für seinen Vorstoß Rückendeckung von Wirtschaftspolitikern der Koalition, aber auch von Wissenschaftlern und aus der Industrie.

Umweltminister Röttgen steht unter dem Druck der Koalitionsfraktionen. Die Spitzen von Union und FDP hatten ihm Ende vergangenen Jahres aufgetragen, bis zum 25. Januar ein Konzept vorzustellen, das einen Anstieg der EEG-Umlage verhindern soll. Die Umlage beläuft sich derzeit auf 3,59 Cent je Kilowattstunde Strom. Allein 2011 summierten sich die Zahlungen auf 13 Milliarden.

Der Betrag wird von allen Stromverbrauchern aufgebracht. Ausnahmen gelten für Teile der Industrie. Die Umlage ist in den vergangenen Jahren mit dem starken Zuwachs bei den erneuerbaren Energien kontinuierlich gestiegen. 2010 hatte sie noch 2,05 Cent je Kilowattstunde betragen. 2011 kletterte sie auf 3,53 Cent - ein Anstieg um 70 Prozent. In diesem Jahr beträgt sie 3,59 Cent. Ein weiterer Anstieg ist sehr wahrscheinlich. Die Bundesregierung hatte allerdings mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesagt, die Umlage auf etwa 3,5 Cent zu begrenzen.

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Die Branche ist alarmiert.

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  • Sonne Wind und Wasser können nur gewinnen und die ewig Gestrigen die uns was von umweltfreundlchen AKWs erzählen werden täglch weniger. Nur ihren Müll den lassen Sie da.

    Deise Bande von Schlafmützen die den Verbraucher jahrzehtelang über dn Strompreis ausgebeutet hat versucht jetzt nen Klassenkampf zwischen PV-Dach-Hausbesitzern und Wohlfahrtsempfängern zu inszenieren. Tatsache ist aber, dass der PV-Dach-Hausbesitzen mit seiner Rendite keine ausländischen Energieversorger schluckt sondern beim Italiener um die Ecke schön essen geht. Nennt sich regionale Wertschöpfung.

  • Zwei Doppelnullen stritten sich wohl darüber wer den Titel DreifachNull für sich beanspruchen darf. Diese Auszeichnung geht an Röttgen, den größten Blindgänger den es im Nachkriegsdeutschland je gegeben hat.

  • Zitat: "Nach dem Aus von acht der 17 AKW greift Deutschland verstärkt auf Stromimporte aus Ländern wie Frankreich, Polen und Tschechien zurück, ist 2011 insgesamt aber Nettoexporteur geblieben."

    Das mit dem Nettoexporteur mag mengenmäßig wohl deshalb stimmen, weil große Mengen des überflüssigen und nicht brauchbaren Windstromes an ausländische Betreiber von Speicherkraftwerken verschenkt werden mussten. Aber wie sieht denn die Handelsbilanz bzw. die Gewinn / Verlustrechnung dazu aus? Konnte Deutschland mit den gehandelten Strommengen auch mehr Einnahmen als Ausgaben erwirtschaften? Das muss bezweifelt werden.

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