Röttgen-Vorstoß reizt SPD
Koalition streitet über Managergehälter

Die Ansichten in der Großen Koalition zu neuen Vorschriften für Managergehälter gehen trotz des wachsenden Entscheidungsdrucks auseinander. Der jüngste Vorschlag aus der Unions-Fraktion stößt auf vehemente Ablehnung der SPD, die Grünen zeigten sich dagegen offen, die Höhe der Managergehälter von den Aktionären in der Hauptversammlung festlegen zu lassen.

dne/HB BERLIN. Die SPD lehnte am Montag den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) ab. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte der Agentur dpa, ihm sei unverständlich, warum Röttgen jetzt mit dem Vorschlag komme, nachdem er in einer Arbeitsgruppe der Koalition bereits abgelehnt worden sei. Dies könne nur bedeuten, dass „Röttgen jetzt den Weichspüler spielt“.

Man könne nicht daran vorbeigehen, dass viele Hauptversammlungen von Finanzinvestoren dominiert würden, die die Krise erst verursacht hätten. „Man kann jetzt nicht den Bock zum Gärtner machen“, sagte Poß.

Bislang bestimmen der Aufsichtsrat oder ein Ausschuss des Kontrollgremiums über die Gehälter der Vorstände. Nach Röttgens Auffassung sollte ihnen die Entscheidungsmacht genommen werden. Das Gegenargument der Sozialdemokraten wollte Röttgen nicht gelten lassen: „Eigentümer sind Eigentümer und ihre Entscheidung ist zu respektieren.“ Die SPD fürchte nur eine Verringerung des Einflusses der Gewerkschaftsmitglieder in den Aufsichtsräten.

Die Koalition streitet bereits seit Jahren über diese Frage. Im Januar erst hatte eine Arbeitsgruppe der Fraktionen ihre Beratungen abgeschlossen. Dabei hatten sich die Unterhändler auf eine Reihe von Zwischenergebnissen geeinigt. So soll das Aktienrecht geändert werden, das bereits jetzt Vorgaben für die Vergütung enthält. Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe soll künftig vorgeschrieben werden, dass ein Teil der Vergütung mit der langfristigen Entwicklung der Firma verknüpft werden soll. Uneinigkeit herrschte in dem Kreis über die Frage, ob Managergehälter nur noch bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich abzugsfähig sein sollen. Jüngst hatte die Ankündigung von Banken, trotz der Krise Bonuszahlungen auszuschütten, für Kritik in der Politik und der Öffentlichkeit gesorgt.

Die Grünen zeigten sich offen für Röttgens Vorschlag. „Man kann darüber nachdenken, ob auch die Hauptversammlung ein Wörtchen mitzureden hat“, sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thea Dückert, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auf jeden Fall solle der gesamte Aufsichtsrat über die gesamten Vorstandsgehälter entscheiden, fügte sie hinzu.

Nach Dückerts Vorstellungen sollten die Managergehälter so verändert werden, dass sie einen Anreiz zu nachhaltigem Wirtschaften bieten. Eine „schnelle Bereicherung auf Kosten Anderer“ dürfe nicht mehr möglich sein, forderte die Grünen-Politikerin.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier brachte auch neue internationale Regeln für Aktienvermögen ins Spiel. „Wir reden immer über Manager“, sagte der Vizekanzler der „Financial Times“. „Dabei vergessen wir aber oft, dass unter den Aktionären etwas sehr Ähnliches vor sich gegangen ist.“ Auch viele Aktionäre seien heute primär am kurzfristigen Erfolg interessiert.

Der Koalitionsausschuss will sich in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen.

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