Rogowski gegen paritätische Mitbestimmung
Schröder plädiert für Erhalt der Mitbestimmung

Forderungen der Wirtschaft nach einer Einschränkung der Mitbestimmungsregeln von Arbeitnehmervertretern in deutschen Firmensind von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zurückgewiesen worden. Dagegen bekräftigte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), es müsse und werde allein schon aus europarechtlichen Gründen Veränderungen geben.

HB BERLIN. Schröder (SPD) sagte am Rande eines Kongresses am Donnerstag in Berlin, er habe schon immer zu den Verteidigern der deutschen Mitbestimmung gehört. „Das wird auch so bleiben.“ Die Mitbestimmung habe Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Clement (SPD) sagte, die Arbeitnehmer-Beteiligung trage zur Stabilität von Unternehmen bei. Der DGB forderte, die paritätische Mitbestimmung auch auf kleinere Firmen auszuweiten.

Dagegen wandte sich BDI-Präsident Michael Rogowski erneut gegen die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten. Die Beispiele Opel und KarstadtQuelle zeigten, dass diese Mitbestimmung nichts geholfen habe. Auch aus europarechtlichen Gründen könne sie nicht aufrechterhalten werden, denn sie führe zu ungleichen Bedingungen in den Firmen in Europa. Dort gebe es niemanden, der die deutschen Regeln übernehmen wolle. Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 müssen die Aufsichtsräte von Unternehmen mit über 2000 Beschäftigten je zur Hälfte von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Bei Unternehmen mit weniger als 2000 Beschäftigten fällt ein Drittel der Aufsichtsrats-Sitze an die Arbeitnehmer-Vertreter.

Clement sagte in München: „Von der jüngsten Diskussion über die Mitbestimmung halte ich gar nichts.“ Die betriebliche Mitbestimmung werde auch im Ausland nicht als Schreckgespenst gesehen. „Große Unternehmen wissen, dass die Mitbestimmung zur Stabilität ihres Unternehmens beiträgt.“ Das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte im RBB, die paritätische Mitbestimmung solle künftig auch in Unternehmen ab 1000 Beschäftigten gelten.

BDI-Präsident Rogowski sagte dagegen, er kenne kein Argument, das ihn dazu bewegen könne, der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten noch eine Chance zu geben. Die Aufsichtsgremien seien mit inzwischen teils mehr als 20 Mitgliedern zu groß. Es sei auch kaum verständlich, dass die beiden Lager im Aufsichtsrat - Vertreter des Kapitals und der Arbeitnehmer - sich auf Sitzungen getrennt vorbereiteten. Bei CDU und CSU sehe er Bündnispartner für diese grundsätzliche Kritik, auch wenn er nicht wisse, ob die Union bereit sei so weit zu gehen wie er.

Die Debatte um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer war zuletzt wegen der Krisen bei Opel und Karstadtquelle neu aufgeflammt. Der BDI hatte den Arbeitnehmervertretern mangelnde Flexibilität vorgeworfen. Die Gewerkschaften stimmten erst zu, wenn Unternehmen am Rande des Abgrunds stünden. Die IG Metall etwa hatte dagegen eine Mitverantwortung für die Krise bei Opel zurückgewiesen.

Betriebsräte von Opel hatten lange Zeit eine bessere Modellstrategie bei dem Rüsselsheimer Autohersteller gefordert. Das Image von Opel hatte viele Jahre unter mäßiger Qualität und dem als zu langweilig angesehenen Design der Fahrzeuge gelitten. Außerdem hatte die Tochter des US-Konzerns General Motors vor Jahren den beginnenden Trend zu leistungsfähigen Dieselfahrzeugen fast völlig verpasst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%