Rogowski: Industrie ist zu radikalem Subventionsabbau bereit
"Wenn alle gleichmäßig betroffen sind, schreien alle gleichmäßig auf"

Der BDI-Präsident hat sich für einen deutlichen Abbau staatlicher Beihilfen ausgesprochen. Mit den Einsparungen soll eine große Steuerreform finanziert werden.

HB BERLIN. Die deutsche Industrie ist nach den Worten von BDI-Präsident Michael Rogowski trotz zu erwartender Einbußen zu einem radikalen Subventionsabbau bereit, um eine große Steuerreform zu finanzieren.

Die Industrie akzeptiere, dass bei einem konsequenten Subventionsabbau einige in der Wirtschaft draufzahlen müssen, sagte Rogowski am Sonntag der Nachrichtenagentur AP in Berlin. «Das müssen wir in Kauf nehmen. Dazu wären wir auch bereit.»

Allerdings forderte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Reform mit deutlichen Nettoentlastungen zu verbinden. Eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro sei möglich, insbesondere wenn «echte Subventionen» radikal abgebaut würden, betonte Rogowski.

Dabei müsse klar zwischen wirklichen Subventionen und verschleierten Steuererhöhungen getrennt werden. «Echte Subventionen müssen mit der Heckenschere beschnitten werden. Wenn alle gleichmäßig betroffen sind, schreien alle gleichmäßig auf», sagte Rogowski mit Blick auf mögliche Widerstände in der Wirtschaft.

Den Unionsparteien empfahl der BDI-Präsident «dringend», das Thema jetzt anzugehen und nicht bis zur Bundestagswahl 2006 aufzuheben. «Das würde fast drei Jahre Stillstand bedeuten.» Zugleich rief Rogowski alle Parteien zu einem Kompromiss über eine große Steuerreform auf. «Sie sollten sich zusammenraufen und wahltaktische Überlegungen zurückstellen.»

Den Plan von Finanzminister Hans Eichel, weitere Reformschritte nicht mit Steuersenkungen zu verbinden, lehnte Rogowski ab. Eine Reform ohne weitere Entlastung werde «eine reine Steuererhöhung». Auch das Konzept der CSU einer Steuersenkung von 15 Milliarden Euro sei «zu zaghaft». Die Reform müsse gegenfinanziert werden. «Sonst kommen wir nicht runter von der zu hohen Staatsquote in Deutschland.»

Abhängig davon, was als Subvention gilt, sieht Rogowskis Einsparmöglichkeiten von insgesamt 50 Milliarden Euro. «Damit könnte beispielsweise das Merz-Konzept spielend finanziert werden», betonte er. Das CDU-Modell, das ihr Finanzexperte Friedrich Merz erarbeitet hat, sieht Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro vor.

Darüber hinaus warnte der BDI-Präsident einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge vor Panikmache wegen des Eurokurs-Höhenfluges. Dieser sei keine Gefahr für die einsetzende Konjunkturbelebung. «Ich gehe von einem Wachstum von bis zu zwei Prozent aus. Daran wird ein starker Euro nichts ändern.» Er habe vielmehr Hoffnung, dass der Aufschwung am Ende kräftiger ausfalle als viele glaubten, sagte Rogowski dem Blatt zufolge weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%