Rogowski: "Neuhardenberg lässt mich verwirrt zurück"
Wirtschaft enttäuscht von rot-grüner Kabinettsklausur

Mit Enttäuschung hat die Wirtschaft auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg reagiert. "Wir können es uns nicht leisten, bis 2006 nur noch Controlling zu machen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Handelsblatt (Montagausgabe).

BERLIN. "Neuhardenberg lässt mich verwirrt zurück", sagte Rogowski weiter. "Geht es denn nun weiter mit den Reformen oder nicht?" fragte er.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, mahnte im Handelsblatt: "Die Bundesregierung darf keinesfalls die Zeit bis zum Wahltag im Jahr 2006 ohne weitere Reformmaßnahmen tatenlos verstreichen lassen". Wirtschaftspolitische Großbaustellen wie das Steuersystem, die Gesundheits- und Rentenpolitik bedürften weiterer Reformen. "Für die Erntezeit ist es noch viel zu früh", betonte Braun.

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende zu einer Klausur ins brandenburgische Schloss Neuhardenberg zurückgezogen. Anschließend sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Regierung werde sich "über einen Controlling-Prozess" Gewissheit verschaffen, ob und wie die Umsetzung der Reformen voranschreite.

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