Rogowski: Reformen vorantreiben und Steuern senken: Schröder hält an Ausbildungsplatzabgabe fest

Rogowski: Reformen vorantreiben und Steuern senken
Schröder hält an Ausbildungsplatzabgabe fest

Gerhard Schröder (SPD) hat Spitzenvertretern der Wirtschaft am Rande der Münchener Handwerksmesse zwar zugesagt, seine Reformpolitik fortzusetzen, doch beim Streitthema Ausbildungsplatzabgabe beharrte er. Letzte Hoffnung für die Wirtschaft ist jetzt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

HB MÜNCHEN. Zwischen Wirtschaft und Bundesregierung gebe es keine Einigung hinsichtlich der geplanten Ausbildungsplatzumlage, sagte Schröder am Freitag nach einem Treffen mit den Verbandsspitzen der deutschen Wirtschaft am Rande der Münchener Handwerksmesse. „Ich vermute, es wird auch so bleiben.“ Nach wie vor gelte: Wer ausbildungsfähig sei, müsse auch eine Lehrstelle bekommen. Obwohl sich die Arbeitgeber hierzu verpflichtet hätten, sei dies derzeit nicht der Fall.

BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass die Umlage für nicht ausbildungswillige Firmen scheitern wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundsverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftigen indes ihre Kritik an der Ausbildungsplatzabgabe. „Sie wird in letzter Konsequenz die Ausbildung verstaatlichen, sie wirkt innovationsfeindlich und sie lähmt das Interesse der Betriebe, möglichst viele Lehrstellen anzubieten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Schröder müsse mit den Plänen offenbar dem linken Flügel seiner Partei Tribut zollen, sagte BDI-Präsident Rogowski am Rande der Veranstaltung und gab sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus: selbst wenn es zu einem Gesetz kommt, wird es nie Realität werden.“

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