Rogowski weist Müntefering-Vorschlag zurück
„Spiel mit dem Investitionsklima"

BDI-Präsident Rogowski hat die Forderung von SPD-Chef Franz Müntefering, die Mindestbesteuerung von Unternehmen zu erhöhen, als schädlich für Investitionen zurückgewiesen. Der Verband vertraue auf das Kanzlerwort.

HB BERLIN. „Die SPD-Pläne zu noch höheren Unternehmenssteuern sind ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Bisher galt, dass nur Gewinne versteuert werden, Herr Poß will Scheingewinne besteuern. In der Agenda 2010 steht nichts davon.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hatte erklärt, im Gespräch sei, den ursprünglichen Plan der SPD durchzusetzen, wonach mindestens die Hälfte des Gewinns eines Unternehmens statt wie bisher 40 Prozent versteuert werden müssten. Müntefering hatte die Pläne begrüßt. Anlass für die Überlegungen zur Gewinnbesteuerung waren die Abschreibungspläne des Telekommunikationskonzerns Vodafone im Zusammenhang mit dem Kauf des Mannesmann-Konzerns.

Der BDI-Präsident sagte: „Der BDI vertraut auf den Kanzler.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor einer Woche bei der BDI-Jahrestagung bekräftigt, er werde am Reformkurs festhalten. Rückschläge wie die am Wahlsonntag seien schmerzlich, dürften aber nicht daran hindern, die Reformpolitik fortzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, nannte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ absolut unverständlich, dass Einzelfälle wie Vodafone zu einem Rundumschlag gegen alle Unternehmen genutzt werde. Bereits die seit Jahresanfang geltende Mindeststeuer habe sich als existenzgefährdend herausgestellt.

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