Rogowski wirft seinen Kritikern Abhängigkeit von mitbestimmten Aufsichtsräten vor
Schartau und Sommer wollen Mitbestimmung ausweiten

Im Streit um die unternehmerische Mitbestimmung gehen SPD und Gewerkschaften zur Gegenoffensive über. SPD-Präsidiumsmitglied Harald Schartau, Chef der NRW-SPD, hat im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert, die Mitbestimmungspflichten deutscher Unternehmen um eine „europäische Variante“ zu ergänzen.

BERLIN. Seiner Meinung nach sollten auch Beschäftigte im EU-Ausland an den Wahlen zur Besetzung der Arbeitnehmerposten im Aufsichtsrat teilnehmen können. DGB-Chef Michael Sommer verlangte, die Kompetenzen der Aufsichtsräte auszuweiten.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat war in den vergangenen Wochen unter massiven Beschuss geraten. Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, die Mitbestimmung als „Irrtum der Geschichte“ bezeichnet. Dem hatten auch Arbeitgebervertreter, darunter Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp, widersprochen.

Rogowski beharrte dennoch auf seinem Standpunkt. „Viele Manager wollen sich nicht kritisch zur Mitbestimmung äußern, weil ihre Vertragsverlängerung von mitbestimmten Aufsichtsräten abhängig ist“, sagte er dem Handelsblatt gestern. Deshalb müsse „dann der BDI-Präsident den Kopf hinhalten“. Rogowski fügte hinzu: „Für die Politik ist es die einfachste Lösung, alles so zu lassen wie es ist, aber für unser Land ist es die schlechteste."

Wenn nichts am deutschen Recht geändert werde, „steht die Mitbestimmung im faktischen Wettbewerb. Der kommt über die europäische Integration unweigerlich auf uns zu.“ Als Beispiele nannte er die neue Gesellschaftsform der Europa AG, die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die Richtlinie zur Fusion und Sitzverlegung in Europa. Mitbestimmung und Steuern seien wichtige Faktoren für Holdingstandort-Entscheidungen. Daher gehe es darum „die Mitbestimmung europatauglich zu machen – es geht nicht um ihre Abschaffung."

Damit liegt Rogowski voll auf der Linie der von BDI und BDA eingesetzten Mitbestimmungskommission. Sie fordert im Entwurf ihres Abschlussberichts, das geltende zwingende Mitbestimmungsrecht durch ein Optionsmodell zu ersetzen und es so mit anderen nationalen Regelungen und dem sich entwickelnden europäischen Rechtsrahmen kompatibel zu machen.

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