Rohwer soll bleiben, Stegner gehen
Carstensen plant große Koalition

In Schleswig-Holstein deutet alles auf eine große Koalition hin. CDU-Spitzenkandidat Carstensen geht bereits mit Personalvorschlägen an die Öffentlichkeit. Simonis machte ihrer SPD Mut.

HB BERLIN. Einen Tag nach ihrem Rückzug hat Schleswig-Holsteins geschäftsführende Ministerpräsidentin Heide Simonis ihre Partei dazu aufgerufen, Gespräche über eine neue Regierung schnell zu führen. Die Nord-SPD solle dabei einen «selbstbewussten Umgang mit der CDU» pflegen.

Diese besteht im Fall einer – sich andeutenden - großen Koalition als stärkste Partei auf dem Amt des Ministerpräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen. Dem «Tagesspiegel» sagte er: «Ich habe mich im Wahlkampf um das Amt beworben und habe deshalb eine Verpflichtung gegenüber meinen Wählern.»

Zugeständnisse an die SPD beim Streit um die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die von der CDU unmittelbar nach der Landtagswahl angeboten worden waren, lehnt er inzwischen ab. «Damals waren wir in einer völlig anderen Situation. Jetzt gelten andere Preise.» Er sprach sich gegen Neuwahlen aus.

Den «Lübecker Nachrichten» nannte Carstensen erste Ziele für die neue Landesregierung. So will er versuchen, Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) zu halten, der als Befürworter der großen Koalition das Kabinett Simonis verlassen wollte. Dagegen glaube er nicht, dass Finanzminister Ralf Stegner im Amt bleiben könne, der als neuer starker Mann der SPD im Kabinett gilt.

Carstensen wies im «Focus» Spekulationen zurück, seine Partei habe womöglich Einfluss auf den SPD-Abweichler ausgeübt: «Das ist völliger Quatsch und eine infame Unterstellung», sagte er. Es habe von Seiten der CDU «nicht einmal Gespräche» mit potenziellen SPD-Abweichlern gegeben.

Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte er: «Wir haben nichts unternommen, um SPD-Abgeordnete zu beeinflussen. Wer auch immer in der SPD-Fraktion ausgeschert ist - er stand nicht mit uns im Kontakt.»

Bis zu der für den 27. April erwarteten Regierungsbildung in Kiel bleiben Simonis und ihr rot-grünes Kabinett geschäftsführend im Amt.

In einer nichtöffentlichen Rede vor dem Landesparteirat der Sozialdemokraten in Kiel sagte die scheidende Ministerpräsidentin laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», wichtig sei nun ein festes Bündnis, und zwar so schnell wie möglich.

Dabei komme es vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe: «nicht unter der Türritze durch», wird Simonis zitiert. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD. «Der Kesseldruck wird noch größer, wenn wir nichts tun. Entscheidend ist, dass SPD draufsteht auf dem Paket.»

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