Roland Koch in Hessen
Resignation und neue Angebote

Der hessische CDU-Chef Roland Koch stellt sich seiner eigenen Aussage zufolge darauf ein, dass in seinem Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden – und dass die CDU diese von ihr abgelehnte Entwicklung akzeptieren werde. Zugleich verstärkte er noch einmal sein Werben um die Grünen und sparte nicht an Lob für deren Vorsitzenden.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellt sich auf eine rasche Abschaffung der Studiengebühren in seinem Bundesland ein. Im Gespräch mit „Welt am Sonntag“ bedauerte der CDU-Politiker die sich anbahnende Entscheidung der neuen Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Zugleich gab er aber zu erkennen, dass sich die dann geschäftsführende CDU-Landesregierung mit einem entsprechenden Parlamentsbeschluss abfinden werde.

„Ich erwarte, dass die Abschaffung der Studiengebühren ein Symbolthema ist, bei dem die Beteiligten nun ohne größer nachzudenken zeigen wollen, dass sie ein Wahlversprechen einlösen: zum Schaden der Studenten und der Universitäten in Hessen“, wird Koch zitiert. Aber das sei eine demokratisch legitime Entscheidung, „und wir ringen nun darum, dass es wenigstens zu einer vernünftigen Finanzierung kommt, damit die Hochschulen nicht massiv leiden müssen“, fuhr der Regierungschef fort.

Noch einmal warb Koch für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Hessen. „Solche Dinge entstehen nicht, weil man sie will, sondern weil man sie muss“, sagte er. Den Grünen stellte er in Aussicht zu prüfen, „ob wir zu einem ambitionierteren Klimaschutzprogramm für Hessen kommen können, als wir in der CDU es bislang wollten“. Koch sagte: „Wir sind bereit, darauf einzugehen, solange das Ergebnis noch Ansätze von Realismus hat... Da kann man zwischen der Wirtschaftspartei und der Ökopartei doch einiges hinkriegen.“

Besonderes Lob spendete der Regierungschef dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir. „Er ist ein Profi und weiß politische Professionalität zu schätzen. Ich verhehle nicht, dass wir in den letzten fünf Jahren bei Reden der SPD nicht wirklich zugehört haben, weil da nichts zu erwarten war. Bei Al-Wazir haben wir immer zugehört, weil die Gefahr, dass er eine gute Idee oder eine interessante Pointe hatte, erheblich größer war. Wir haben eine dilettantische SPD-Truppe und hochprofessionelle Grüne“, wird Koch zitiert.

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