Rolle der Bankenaufsicht
HRE-Ausschuss: „Tarnen, tricksen, täuschen“

Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) startet mit viel Wahlkampfgetöse: Opposition und Koalition ringen um Zeitpläne, Beweisanträge und die Zeugenliste.

BERLIN. Obwohl die Zeit drängt, wollen Union und SPD nach Informationen des Handelsblatts zunächst vier Wirtschafts- und Juraprofessoren zur Beinahepleite des Immobilienfinanzierers befragen. FDP, Grüne und Linkspartei, die den Ausschuss durchgesetzt haben, sprechen von "Vernebelungstaktik". Sie wollen die Rolle der Bankenaufsicht, der Regierung und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klären.

Die HRE entstand, als die Hypo-Vereinsbank ihre Immobilienkredite ausgliederte. Das neue Unternehmen kaufte vor zwei Jahren die Depfa-Bank mit Sitz in Irland. Ein Jahr später brach die Bank wegen akuter Geldprobleme der Tochter in Dublin beinahe zusammen. Seitdem erhält der Staat die HRE mit Garantien von 87 Mrd. Euro am Leben.

Aufschluss über die Hintergründe sollen nun umfangreiche Beweisanträge, die dieser Zeitung vorliegen, und Zeugenbefragungen bringen. Dabei läuft den drei kleinen Parteien die Zeit davon: Wenn der Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse liefert, sind seine bis dahin gefundenen Beweise hinfällig.

Der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, soll umfassend über die Funktionsweise der Kommunikationsstruktur zwischen Bundesbank, BaFin und Finanzministerium und die Liquiditätsprobleme der HRE aussagen. Bei Bundesbankpräsident Axel Weber erhofft sich die Opposition Erkenntnisse "über die Qualität der Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht sowie über bereits im Vorfeld der Abspaltung der HRE Holding AG von der Hypo Vereinsbank vorhandene Risiken". Vom Vorschlag der Koalition, zunächst vier Wirtschafts- und Juraprofessoren zu befragen, hält die Opposition nichts - "tarnen, tricksen, täuschen", heißt es. Man wolle von Bankenexperten wie Wolfgang Gerke kein Seminar über Immobilienfinanzierung hören, sondern Tatsachen, wie es zum HRE-Desaster gekommen sei.

Auf der Zeugenliste der Opposition stehen neben Steinbrück, Sanio und Weber bislang nur zwei weitere konkrete Namen: Herbert Ernst G., der über das Risikomanagement und Geschäftspraktiken der HRE aussagen soll, und Marian V., ehemaliger Ausbildungsleiter der Hypo-Vereinsbank. Zudem halten sich FDP, Grüne und Linkspartei, wie in Untersuchungsausschüssen üblich, alle Optionen offen und beantragen die Vernehmung aller Mitarbeiter und Beamten von Bundesbank, BaFin oder Finanzministerium, die mit den Vorgängen befasst waren.

Steinbrück halten sie vor, lange vor der Pleite der Lehman-Bank die bedrohliche Liquiditätsfrage der HRE gekannt zu haben. Wäre das Bundesfinanzministerium den Warnhinweisen der Aufsicht rechtzeitig nachgegangen, hätte das HRE-Desaster verhindert oder zumindest gemildert werden können, lautet die Begründung der Opposition für das parlamentarische Nachspiel. Steinbrück weist die Vorwürfe zurück.

Das Bundesfinanzministerium räumte ein, BaFin und Bundesbank hätten ab Februar 2008 wöchentlich, später sogar täglich Berichte über die Liquiditätslage des Immobilienfinanzierers angefordert. Darüber sei das Fachreferat im Bundesfinanzministerium informiert worden. Hinweise auf eine existenzbedrohende Liquiditätssituation habe es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Steinbrück soll erst am 22. September 2008, also eine Woche nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, über die bedrohliche Schieflage der HRE unterrichtet worden sein. Am 29. September erfolgte die erste große Rettungsaktion.

Die erste ordentliche Sitzung des Ausschusses, in der über die Anträge der Opposition entschieden wird, findet am morgigen Donnerstag statt.

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