Rolle des BKA in Edathy-Affäre
Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne fordern ohne Wenn und Aber einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy und zur Verwicklung des Bundeskriminalamtes in die Affäre. Auch die Koalitionskrise ist nicht zu Ende.
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BerlinNach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts fordert die Opposition aus Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das Gremium soll dann auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke aufklären. „Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ihr Amtskollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte am Samstag mit: „In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre.“ Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.

Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten - vor allem stelle sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Ausschuss verheimlicht habe, meinte Göring-Eckardt. Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte „Bild am Sonntag“: „Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden.“

Ziercke selbst lehnt einen Rücktritt ab. „Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte Ziercke am Samstag zu Reuters TV in Kiel. „Wir haben absolut korrekt gehandelt.“ Forderungen nach seinem Rücktritt, wie sie aus der Opposition kommen, sehe er mit Gelassenheit entgegen. Innenminister Thomas de Maiziere habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen, sagte Ziercke.

Das Bundeskriminalamt hatte bestätigt, dass im Jahr 2012 gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Behörde wegen des Besitzes von Kinderpornos ermittelt wurde. Er stand auf der selben Liste, auf der auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy auftauchte. Den Ermittlern fiel jedoch bis zum Oktober vergangenen Jahres nicht auf, dass es sich bei Edathy um den damaligen Bundestagsabgeordneten handelte. Grüne und Linke kritisieren, dass Ziercke sie in den Sondersitzungen des Innenausschusses nicht über die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter informierte.

Der BKA-Chef sagte Reuters, er könne immer nur über Dinge informieren, zu denen er auch gefragt werde und die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fall Edathy stünden. Dies sei bei dem Beamten nicht der Fall.

Ziercke widersprach zugleich Berichten, wonach der Mitarbeiter bis Ende 2013 - und damit mehr als ein Jahr nach der Annahme eines Strafbefehls - beim BKA beschäftigt gewesen sein soll. Vom Bekanntwerden des Falls im Januar 2012 bis zur Hausdurchsuchung im April desselben Jahres habe zunächst eine Phase der verdeckten Ermittlungen abgewartet werden müssen. "Seitdem war der Beamte nicht mehr im Dienst."

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„Vertrauen ist schnell verspielt.“

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