Rolle des Kanzleramts unklar
Neue Vorwürfe in der BND-Affäre

In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Staatsminister Bernd Schmidbauer erhoben geworden. Der CDU-Politiker selbst wies die Vorwürfe am Wochenende entschieden zurück.

HB BERLIN. Schmidbauer soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ entgegen seinen bisherigen Aussagen in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt auf die Bespitzelung von Journalisten gedrungen haben. Das Blatt zitierte einen nicht namentlich genannten, hohen ehemaligen BND-Mitarbeiter, der dies behauptet. Nach dem Bericht spielte bei der Bespitzelung von Journalisten der Leiter der Abteilung Sicherheit eine entscheidende Rolle. Als es darum ging, eine undichte Stelle im BND zu enttarnen, habe Schmidbauer nach Angaben des Ex-BND-Mitglieds bei dem Abteilungsleiter Druck gemacht. Schmidbauer soll dem Abteilungsleiter demnach auch einen Journalisten empfohlen haben, der bei der Suche nach der undichten Stelle helfen sollte. Der BND-Abteilungsleiter, der regelmäßig Kontakt zu etwa 20 Journalisten gehabt habe, habe Schmidbauer über seine Aktivitäten genau informiert.

Schmidbauer wies den Bericht als unwahr zurück. Es stimme nicht, dass er informiert worden sei. „Weder das Bundeskanzleramt noch ich in meiner damaligen Funktion als Staatsminister beim Bundeskanzler hatten Kenntnis von diesen Vorgängen“, erklärte er auf seiner Internet-Seite. Er kündigte juristische Schritte gegen die Zeitung an. Nach früheren Medienberichten hat sich bereits der Sonderermittler Gerhard Schäfer in seinem Bericht zu der Bespitzelung von Journalisten verwundert gezeigt, dass Schmidbauer nicht informiert worden sein soll. Schmidbauer lässt zur Zeit seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium in BND-Fragen ruhen. Er hatte dies damit begründet, dass er mit den Vorfällen zwar befasst gewesen sei, aber nichts von den Bespitzelungen gewusst habe. Der CDU-Politiker war unter Helmut Kohl von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und damit für den BND verantwortlich.

Unterdessen berichteten verschiedene Medien am Wochenende über weitere Details der Bespitzelung von Journalisten. „Spiegel“ und „Focus“ schrieben, auch der Berliner Historiker Bodo Wegmann sei vom BND ausgeforscht worden. Wegmann sei ab Februar 2002 für fünf Wochen von einem Observationstrupp überwacht worden, berichtete „Focus“ unter Berufung auf den Bericht des Sonderermittlers, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Laut „Spiegel“ sollte mit der Maßnahme die Veröffentlichung einer internen Untersuchung über einen möglichen Maulwurf im BND verhindert werden.

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