Rolle privater Investoren: Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Rolle privater Investoren
Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Viele geben privaten Investoren die Schuld an steigenden Mieten. Aus einem Papier der Bundesregierung geht hervor, dass vor allem rot-grüne Regierungen öffentlichen Wohnbestand privatisiert haben.
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Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen weiter betrieben werden.

Vielfach kamen dabei internationale Finanzinvestoren zum Zuge. Die Bilanz der Privatisierungen fällt allerdings durchwachsen aus, wie aus einer Antwort des Bundesbau- und Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei vom 26. März hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Danach haben zwischen 1999 bis Ende des ersten Halbjahres 2012 „rund 135 private Investoren“ Wohnungen in Deutschland gekauft. Bei etwa 70 Firmen handele es sich „um internationale Finanzinvestoren“. Dementsprechend, so das Papier des Bundesbauministeriums, „liegt der Anteil der internationalen Finanzinvestoren an der Gesamtzahl der kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent“. Im Kern seien dabei vor allem große Wohnanlagen verkauft worden.

Trotz aller Kritik an den Privatisierungen durch Mieterorganisationen hat sich dieser Trend fortgesetzt. So wurden im ersten Halbjahr 2012 „insgesamt rund 120 000 Wohneinheiten in großen Transaktionen gehandelt“. Dabei standen vor allem das SPD-geführte Berlin und das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Dazu heißt es in dem Papier: „Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent.“ Zu größeren Verkäufen kam es auch in anderen Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung: Nordrhein-Westfalen war im ersten Halbjahr 2012 mit 9 Prozent an allen Wohnungstransaktionen beteiligt, Brandenburg mit 7 Prozent. Unionsgeführte Länder mit größeren Verkäufen waren Sachsen (10 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent).

Die durchschnittlichen Haltefristen der Immobilien durch die neuen Investoren schwankte zwischen 23 und 58 Monaten. In den vergangenen Jahren hätten die Verkäufe auf „entspannten“ Wohnungsmärkten stattgefunden. Allerdings hätten die Investoren mit Aufwertungen der Wohneinheiten höhere Mieten durchgesetzt. Dies habe bei Modernisierungen in „Einzelfällen“ zu Konflikten mit Mietern geführt

Kritisch bewertet die Bundesregierung die „schwierige“ Zusammenarbeit von ausländischen Investoren mit den Kommunen. Zudem würden viele Investoren dadurch, dass sie komplette Wohnungs-Unternehmen (Share Deal) und nicht separate Wohnungsbestände (Asset Deal) übernähmen, zum Nachteil der öffentlichen Hand agieren und Steuerzahlungen vermeiden. Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, „bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer“ an.

Kommentare zu "Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten"

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  • Wie waers denn mit einer Artikel-Ueberschrift, die den Inhalt des Artikels widerspiegelt. Aber es muss selbst beim Handelsblatt mittlerweile offensichtlich so klingen, dass Schwarz-Gelb an allem Schuld ist. Deswegen muessen in der Ueberschrift dann auch zwingend die Worte "Regierung", "verschaerft" und "hohe Mieten" verbunden werden. Der Artikel der folgt spricht eine andere Sprache.

  • Ja natürlich hat die Schröder-Regierung, also Rot-Grün, den Privatisierungs-Wahn eingeleitet.
    Das führte dazu, dass Städte und Gemeinden ihre Sozialwohnungen an Hedge-Fonds verhökerten mit all den Nachteilen, die die Mieter heute haben.
    Jetzt beklagen aber ausgerechnet die Grünen und die SPD, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben.
    Wie verlogen ist das denn?
    Aber Merkel hat, als sie dran kam, nichts an diesem Tun geändert.
    Also niemand braucht sein Mundwerk aufreißen

  • Nach Rot/Grün kam Schwarz/Rot und dann Schwarz/Gelb (Schwarz/Geld).

    Stets vorwärts, denn: Zurück geht's nimmer. Das Alternativ-Los der so genannten deutschen Bundesrepublik samt seiner Demokratie.

    Die Schuld auf die politischen Vorgänger laden ist ja so einfach, entbindet die aktuelle Politik allerdings nicht von eigener Schuld.

    Wozu existiert noch eine Gesetzgebung, die von Bundestag bzw. ReGIERung auch rückgängig gemacht werden kann?

  • Die SPD ist halt ein Garant für steigende Mieten. In NRW wurde die Grunderwerbssteuer mal eben um fast 43% erhöht, als Rot-Grün an die Macht kam. Klar, dass dieses Geld über die Kaltmiete wieder rein kommen muss. Und in meiner Heimatstadt Münster, in der sich tatsächlich schon eine richtige Immobilienblase gebildet hat, wird nun die Grundsteuer erhöht. CDU und SPD waren sich schnell einig, lieber wieder an der Steuerschraube zu drehen, anstatt endlich die erforderlichen Sparmaßnahmen in der Verwaltung durchzusetzen. Den Grünen ging die Erhöhung der Grundsteuer, die schließlich auch der Mieter zahlt, noch nicht weit genug.
    Somit kann man das Gefasel der Parteien zu diesem Thema und insbes. das von irgendwelchen SPD-Fuzzis in die Tonne werfen.

  • Es wird der Tag kommen, wo die Immobilienblase in Deutschland platzen wird. Das kann man heute schon absehen und danach ist der Staat wieder gefragt seine Schäfchen
    finanziel zu unterstützen. Wenn der Staat weiter so denkt und handelt, dass er immer weniger Wohnungen baut und Wohnungen günstig zum Schnäpchenpreis an
    Investoren verschachert, dann wird das in kuzer Zeit zu
    Unruhen führen. Es wird auch eines Tages so kommen, dass ein
    Familien - Urlaub mit Vollpension von 4 Wochen im Süden günstigter sein wird, als 30 Tage wohnen für 800.- -1500.-Euro. Umgerechnet in DM für Jüngere: Ca 1800.- -
    3000.- DM . Zum Glück gibt es in Deutschland ausreichend Brücken, denken sich vermutlich unsere Politiker. Bei
    250 000 Tausend Obdachlosen ist noch Luft nach oben.

  • Die SPD ist für mich keine wählbare Partei es zeigt sich wie verlogen hier gegen die einfachen Bürger gewirtschaftet wird.
    Es braucht sich nur ein Plamentarier mal die Mühe machen diese Objekte die vor eingen jahren verkauft wurden ohne Sanierung runtergewirtschaftet wurden.

  • "Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, „bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer“ an."
    Ist ja auch nur fürs Abzocken der Bürger gedacht. Die Reichen bleiben da wie immer außen vor!

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