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Rolle privater Investoren: Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

exklusivViele geben privaten Investoren die Schuld an steigenden Mieten. Aus einem Papier der Bundesregierung geht hervor, dass vor allem rot-grüne Regierungen öffentlichen Wohnbestand privatisiert haben.

Ein Wohnhaus in Köln. Quelle: dpa
Ein Wohnhaus in Köln. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen weiter betrieben werden.

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Vielfach kamen dabei internationale Finanzinvestoren zum Zuge. Die Bilanz der Privatisierungen fällt allerdings durchwachsen aus, wie aus einer Antwort des Bundesbau- und Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei vom 26. März hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Danach haben zwischen 1999 bis Ende des ersten Halbjahres 2012 „rund 135 private Investoren“ Wohnungen in Deutschland gekauft. Bei etwa 70 Firmen handele es sich „um internationale Finanzinvestoren“. Dementsprechend, so das Papier des Bundesbauministeriums, „liegt der Anteil der internationalen Finanzinvestoren an der Gesamtzahl der kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent“. Im Kern seien dabei vor allem große Wohnanlagen verkauft worden.

Trotz aller Kritik an den Privatisierungen durch Mieterorganisationen hat sich dieser Trend fortgesetzt. So wurden im ersten Halbjahr 2012 „insgesamt rund 120 000 Wohneinheiten in großen Transaktionen gehandelt“. Dabei standen vor allem das SPD-geführte Berlin und das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Dazu heißt es in dem Papier: „Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent.“ Zu größeren Verkäufen kam es auch in anderen Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung: Nordrhein-Westfalen war im ersten Halbjahr 2012 mit 9 Prozent an allen Wohnungstransaktionen beteiligt, Brandenburg mit 7 Prozent. Unionsgeführte Länder mit größeren Verkäufen waren Sachsen (10 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent).

Die durchschnittlichen Haltefristen der Immobilien durch die neuen Investoren schwankte zwischen 23 und 58 Monaten. In den vergangenen Jahren hätten die Verkäufe auf „entspannten“ Wohnungsmärkten stattgefunden. Allerdings hätten die Investoren mit Aufwertungen der Wohneinheiten höhere Mieten durchgesetzt. Dies habe bei Modernisierungen in „Einzelfällen“ zu Konflikten mit Mietern geführt

Kritisch bewertet die Bundesregierung die „schwierige“ Zusammenarbeit von ausländischen Investoren mit den Kommunen. Zudem würden viele Investoren dadurch, dass sie komplette Wohnungs-Unternehmen (Share Deal) und nicht separate Wohnungsbestände (Asset Deal) übernähmen, zum Nachteil der öffentlichen Hand agieren und Steuerzahlungen vermeiden. Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, „bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer“ an.

  • 02.04.2013, 17:26 Uhrschatti

    Wie waers denn mit einer Artikel-Ueberschrift, die den Inhalt des Artikels widerspiegelt. Aber es muss selbst beim Handelsblatt mittlerweile offensichtlich so klingen, dass Schwarz-Gelb an allem Schuld ist. Deswegen muessen in der Ueberschrift dann auch zwingend die Worte "Regierung", "verschaerft" und "hohe Mieten" verbunden werden. Der Artikel der folgt spricht eine andere Sprache.

  • 02.04.2013, 16:22 Uhrmargrit117888

    Ja natürlich hat die Schröder-Regierung, also Rot-Grün, den Privatisierungs-Wahn eingeleitet.
    Das führte dazu, dass Städte und Gemeinden ihre Sozialwohnungen an Hedge-Fonds verhökerten mit all den Nachteilen, die die Mieter heute haben.
    Jetzt beklagen aber ausgerechnet die Grünen und die SPD, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben.
    Wie verlogen ist das denn?
    Aber Merkel hat, als sie dran kam, nichts an diesem Tun geändert.
    Also niemand braucht sein Mundwerk aufreißen

  • 02.04.2013, 11:18 UhrOnlyHuman

    Nach Rot/Grün kam Schwarz/Rot und dann Schwarz/Gelb (Schwarz/Geld).

    Stets vorwärts, denn: Zurück geht's nimmer. Das Alternativ-Los der so genannten deutschen Bundesrepublik samt seiner Demokratie.

    Die Schuld auf die politischen Vorgänger laden ist ja so einfach, entbindet die aktuelle Politik allerdings nicht von eigener Schuld.

    Wozu existiert noch eine Gesetzgebung, die von Bundestag bzw. ReGIERung auch rückgängig gemacht werden kann?

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