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Rolle privater Investoren: Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

exklusivViele geben privaten Investoren die Schuld an steigenden Mieten. Aus einem Papier der Bundesregierung geht hervor, dass vor allem rot-grüne Regierungen öffentlichen Wohnbestand privatisiert haben.

Ein Wohnhaus in Köln. Quelle: dpa
Ein Wohnhaus in Köln. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen weiter betrieben werden.

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Vielfach kamen dabei internationale Finanzinvestoren zum Zuge. Die Bilanz der Privatisierungen fällt allerdings durchwachsen aus, wie aus einer Antwort des Bundesbau- und Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei vom 26. März hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Danach haben zwischen 1999 bis Ende des ersten Halbjahres 2012 „rund 135 private Investoren“ Wohnungen in Deutschland gekauft. Bei etwa 70 Firmen handele es sich „um internationale Finanzinvestoren“. Dementsprechend, so das Papier des Bundesbauministeriums, „liegt der Anteil der internationalen Finanzinvestoren an der Gesamtzahl der kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent“. Im Kern seien dabei vor allem große Wohnanlagen verkauft worden.

Trotz aller Kritik an den Privatisierungen durch Mieterorganisationen hat sich dieser Trend fortgesetzt. So wurden im ersten Halbjahr 2012 „insgesamt rund 120 000 Wohneinheiten in großen Transaktionen gehandelt“. Dabei standen vor allem das SPD-geführte Berlin und das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Dazu heißt es in dem Papier: „Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent.“ Zu größeren Verkäufen kam es auch in anderen Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung: Nordrhein-Westfalen war im ersten Halbjahr 2012 mit 9 Prozent an allen Wohnungstransaktionen beteiligt, Brandenburg mit 7 Prozent. Unionsgeführte Länder mit größeren Verkäufen waren Sachsen (10 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent).

Die durchschnittlichen Haltefristen der Immobilien durch die neuen Investoren schwankte zwischen 23 und 58 Monaten. In den vergangenen Jahren hätten die Verkäufe auf „entspannten“ Wohnungsmärkten stattgefunden. Allerdings hätten die Investoren mit Aufwertungen der Wohneinheiten höhere Mieten durchgesetzt. Dies habe bei Modernisierungen in „Einzelfällen“ zu Konflikten mit Mietern geführt

Kritisch bewertet die Bundesregierung die „schwierige“ Zusammenarbeit von ausländischen Investoren mit den Kommunen. Zudem würden viele Investoren dadurch, dass sie komplette Wohnungs-Unternehmen (Share Deal) und nicht separate Wohnungsbestände (Asset Deal) übernähmen, zum Nachteil der öffentlichen Hand agieren und Steuerzahlungen vermeiden. Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, „bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer“ an.

  • 02.04.2013, 09:28 UhrFredi

    "Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, „bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer“ an."
    Ist ja auch nur fürs Abzocken der Bürger gedacht. Die Reichen bleiben da wie immer außen vor!

  • 02.04.2013, 09:38 UhrMaxwell

    Die SPD ist für mich keine wählbare Partei es zeigt sich wie verlogen hier gegen die einfachen Bürger gewirtschaftet wird.
    Es braucht sich nur ein Plamentarier mal die Mühe machen diese Objekte die vor eingen jahren verkauft wurden ohne Sanierung runtergewirtschaftet wurden.

  • 02.04.2013, 10:01 Uhrgünther schemutat

    Es wird der Tag kommen, wo die Immobilienblase in Deutschland platzen wird. Das kann man heute schon absehen und danach ist der Staat wieder gefragt seine Schäfchen
    finanziel zu unterstützen. Wenn der Staat weiter so denkt und handelt, dass er immer weniger Wohnungen baut und Wohnungen günstig zum Schnäpchenpreis an
    Investoren verschachert, dann wird das in kuzer Zeit zu
    Unruhen führen. Es wird auch eines Tages so kommen, dass ein
    Familien - Urlaub mit Vollpension von 4 Wochen im Süden günstigter sein wird, als 30 Tage wohnen für 800.- -1500.-Euro. Umgerechnet in DM für Jüngere: Ca 1800.- -
    3000.- DM . Zum Glück gibt es in Deutschland ausreichend Brücken, denken sich vermutlich unsere Politiker. Bei
    250 000 Tausend Obdachlosen ist noch Luft nach oben.

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