Rolle von Bundespräsident Wulff: SPD verlangt Aufklärung über Sarrazin-Vertrag

Rolle von Bundespräsident Wulff
SPD verlangt Aufklärung über Sarrazin-Vertrag

Die SPD verlangt Aufklärung darüber, welche Rolle der Bundespräsident beim Abgang von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand gespielt hat. Die Oppositionspartei kritisiert Christian Wulff (CDU) heftig – dabei hat sie selbst das größte Sarrazin-Problem.
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BERLIN. Die Rolle des Bundespräsidenten beim Abgang von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand würde die SPD gerne im Bundestag aufklären. In einer von ihr beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses gestern Abend wollte sie von Vertretern des Kanzleramts und des Bundespräsidialamtes Informationen über die Umstände der Trennung von Sarrazin beleuchten lassen.

In der Sitzung scheiterte sie damit allerdings an der Mehrheit von Union und FDP. „Die Bundesbank ist unabhängig, deshalb ist dies kein Thema für den Haushaltsausschuss“, sagte Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.

Das Präsidialamt hatte nach eigenen Angaben bei den Verhandlungen zwischen Sarrazin und der Bundesbank eine Rolle als Mediator eingenommen. Die „FAZ“ hatte dagegen berichtet, das Präsidialamt habe die Details der Trennung mit Sarrazins Anwalt ausgehandelt und die Bundesbank vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies dementierten Bundesbank und Präsidialamt, nicht aber, dass es Gespräche zwischen Präsidialamt und Sarrazins Anwalt ohne Anwesenheit von Bundesbank-Vertretern gegeben habe.

Bundespräsident Christian Wulff ist in die Kritik geraten, weil er dessen Thesen zur Genetik und Ausländern öffentlich als untragbar bezeichnet hatte – obwohl ihm klar gewesen sein musste, dass er unter Umständen über eine Abberufung würde entscheiden müssen.

Die Mediation habe daher eher Wulff selbst als der Bundesbank gedient, die für die gütliche Einigung ihre Vorwürfe gegen Sarrazin öffentlich zurückziehen musste, kritisiert die SPD: „Wenn es zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins getäuscht hat, wäre das unerhört“, sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß.

Das größte Sarrazin-Problem hat allerdings die SPD selbst. Das Ausschlussverfahren, das ihre Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel betreibt, wird zwar von vielen Mitgliedern unterstützt, von vielen aber auch abgelehnt. „Wir können, egal was wir tun, eigentlich nur verlieren“, heißt es dazu in der Parteizentrale.

Gabriel verteidigte das Vorgehen in einem Gastbeitrag der „Zeit“: Sarrazin begründe mit längst widerlegten Thesen eine angeborenen Überlegenheit des gebildeten Bürgertums gegenüber der Unterschicht. „Jeder auf seinem Platz!“, resümiert Gabriel, „selten hat es eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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