Roman Herzog: Abschied vom Reformpräsidenten – ein Nachruf

Roman Herzog ist tot
Abschied vom Reformpräsidenten

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog war bis zuletzt ein gefragter Ratgeber der Politik. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren verstorben. Bequem war der konservative Bayer freilich nie. Ein Nachruf.
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BerlinBis zuletzt hat ihn die Befindlichkeit der Bundesrepublik umgetrieben. Er forderte – ganz in der Tradition seiner berühmten „Ruck“-Rede – die „Revitalisierung der politischen Parteien“. Roman Herzog warb für sozialen Frieden und warnte vor Politikverdrossenheit. Nun ist der ehemalige Bundespräsident in der Nacht zu Dienstag gestorben.

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. (...) Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen“, dies sind wohl seine bekanntesten Worte. Er sprach sie 1997, etwa zu Mitte seiner Amtszeit als Bundespräsident. Da hatte sich Herzog schon als unbequemer Mahner von Politik und Gesellschaft profiliert. Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte die Verkrustungen der Republik aufbrechen. „Die ganze Gesellschaft leidet bei uns an eingeschlafenen Füßen, die allerdings bis ans Hirn führen“, monierte er 2004. Auch nach seiner Zeit im höchsten Staatsamt blieb er ein gefragter Ratgeber der Politik und leitete zahlreiche Kommissionen.

Bequem war der konservative Bayer freilich nie. Den 1934 als Sohn eines Museumsdirektors in Landshut geborenen Herzog zog es zum Jurastudium nach München. Dort promovierte und habilitierte er beim Staatsrechtler Theodor Maunz, dem Herausgeber des bekannten Kommentars zum Grundgesetz, dessen Mitherausgeber Herzog später wurde. Doch schon bald wechselte Herzog in die Politik.

Mit 36 Jahren trat er in die CDU ein, 1973 ging er als Staatssekretär nach Bonn, zog später als Abgeordneter in den Stuttgarter Landtag ein. Unter Lothar Späth wurde er 1980 Innenminister in Baden-Württemberg. Die Sicherheitspolitik zog er dort mit „Härte und Zweifellosigkeit“ durch, wie Befürworter und auch Kritiker ihm bescheinigten. So führte er „Demonstrationsgebühren“ ein, um die Teilnehmer von ungenehmigten Versammlungen für den nötigen Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten. 

Als umso erstaunlicher wurde seine liberale Linie als Verfassungshüter registriert. So hob er das Verbot einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit auf. Bekannt ist auch seine Urteil zu den Rentenregelungen für Trümmerfrauen, die Entscheidung zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, die Entscheidung zum steuerfreien Existenzminimum oder ein Grundsatzurteil zur Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine „Totalrevision“ des Grundgesetzes nach der deutschen Einheit schloss Herzog vehement aus. Und er beklagte stets, dass die Politik immer mehr Streitthemen nach Karlsruhe verlagere. 

Als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten brachte ihn die CSU ins Spiel. Zunächst galt er als Ersatzlösung, weil der eigentlich vorgesehene Steffen Heitmann absprang. 1994 wurde Herzog zum Nachfolger von Richard Freiherr von Weizsäcker gewählt. SPD-Kandidat Johannes Rau und FDP-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher hatten das Nachsehen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident setzte er ein historisches Zeichen der Völkerverständigung.

In Polen, am Mahnmal des Warschauer Aufstandes, äußerte er die „Bitte um Vergebung“ – eine Geste, die nach dem Kniefall von Willy Brandt (SPD) vor dem Ghetto-Denkmal für Aufsehen sorgte.

„Das Fragenstellen ist das schärfste Schwert, das der Bundespräsident hat. Denn Fragen kann man nicht verbieten“, war Roman Herzog überzeugt. Auch deutliche und unbequeme Feststellungen scheute er nie. So kritisierte er etwa: „Ich jedenfalls kann unser Steuersystem nicht mehr verstehen, obwohl ich mich zehn Jahre mit Steuern in Karlsruhe befasst habe.“

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  • Ein großartiger Mann.
    Seine großartigen Reden haben Deutschland aus der Lethargie geweckt!
    Ich trauer um ihn.

  • Sicher hat er sich Verdienste erworben. Aber hat er etwas mit seiner Ruck-Rede erreicht? Und als andere ehemalige Verfassungsrichter wie di Fabio, Papier und Bertram die Politik massiv kritisierte, hat er geweschwiegen.
    "Die Bundesregierung hat den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen außer Kraft gesetzt", so die Staatsrechtsprofessoren Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio und auch Verfassungsrechtler Bertram
    Merkel hat das "Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert" (Die Welt vom 14.1.2016)
    Das ist letztlich unverzeihlich für einen Juristen mit einem solchen Renommee.

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