Rosige Finanzlage bei Nürnberger Agentur
Scholz greift in die Arbeitslosenkasse

Der Bundesarbeitsminister plant zulasten der Beitragszahler den Durchgriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA): Sein Ministerium soll die Behörde künftig anweisen können, „neben dem Kerngeschäft einer raschen Eingliederung in Erwerbstätigkeit“ stärker sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind empört.

BERLIN/DÜSSELDORF. Den Durchgriff auf die Arbeitslosenkasse sieht ein Papier zur Neuordnung der Arbeitsmarkt-Förderpolitik vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit droht eine weitere Zweckentfremdung der Beiträge von Unternehmen und Arbeitnehmern zugunsten allgemeiner Sozialpolitik. Dazu zählen etwa „Nachteilsausgleich für Leistungsschwache“ oder Programme zur „Unterstützung von Gleichstellung“.

Gewerkschaften und Arbeitgeber, die im BA-Verwaltungsrat die Beitragszahler vertreten, sind alarmiert. Sie sehen nicht nur den Umbau der Behörde zu mehr Effizienz in akuter Gefahr. Auch die Trennung der Aufgaben von Bundeshaushalt und Beitragskasse dürfe nicht durch immer neue politisch motivierte Zugriffe auf die Arbeitslosenversicherung durchlöchert werden, warnen sie.

„Das lässt alle Alarmglocken läuten“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Im Ergebnis könnte die Arbeitsförderung vor Ort damit künftig von der Berliner Ministerialbürokratie ferngesteuert werden.“ Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt beim DGB, warnt: „Das wäre ein Eingriff des Bundes in die Selbstverwaltung, der rasch zu Konflikten führen und eine mittelfristige Zielsteuerung erschweren kann.“

Der Vorgang ist schon deshalb bemerkenswert, weil beide Sozialpartner dabei auf einer Linie sind. Zwar ist der DGB tendenziell wie Scholz an einer stärker sozialpolitisch orientierten Arbeitsförderung interessiert. Doch müsse immer klar sein, „dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern und nicht über Beiträge zu finanzieren sind“, betonte Adamy.

Ebenso besorgt reagierte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. Eine Ermächtigung des Ministeriums für Zielvorgaben an die BA „bedroht das in den letzten Jahren überaus erfolgreiche Steuerungssystem, Beitragsgelder wirtschaftlich und wirksam einzusetzen“, sagte die CSU-Politikerin. Stattdessen sei die Arbeitsmarktförderung zu entrümpeln – „und zwar deutlich mehr, als Minister Scholz vorgeschlagen hat“.

Scholz' Plan ist Teil eines Konzepts, das die lange Liste gesetzlicher Förderinstrumente für Arbeitslose straffen soll. Tatsächlich würde sie damit von 52 auf 30 Instrumente verkürzt. Dafür will Scholz die Behörde aber stärker an Ziele binden, was prinzipiell auch im Koalitionsvertrag steht. Neu ist nun aber: Das Ministerium soll hilfsweise eine „Zielvorgabe“ für den „arbeitsmarktpolitischen Auftrag“ erlassen, falls die Behörde nicht freiwillig einlenkt.

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