Rostock nach den Krawallen
Krawall-freie Proteste gegen Agrarpolitik

Am Tag nach den massiven Krawallen im Anschluss an eine G8-Demonstration haben in Rostock mehrere tausend Menschen friedlich gegen die Agrarpolitik der Industriestaaten und den Handel mit genmanipulierten Pflanzen protestiert. Die Polizei soll unterdessen personelle Konsequenzen wegen der Randale am Sonnabend gezogen haben.

HB ROSTOCK. Der billige Export von Agrarüberschüssen aus den Industrieländern auf die afrikanischen Märkte bringe die örtlichen Bauern um ihr Einkommen, kritisierten verschiedene Redner auf der Abschlusskundgebung. Aber auch in den Industrieländern herrsche ein ruinöser Preisdruck in der Landwirtschaft. Jedes Jahr stürben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger. Die Agrar- und Fischereipolitik der Industrieländer sei mit dafür verantwortlich.

Außerdem wandten sich die Demonstranten gegen den Versuch von Großkonzernen, über patentiertegenmanipulierte Pflanzen den Handel mit Saatgut zu zerstören. Verschiedene Konzerne würden durch die Patentierung von Saatgut überall auf der Welt die Produzenten immer stärker abhängig machen, kritisierte ein Redner. Bislang werde das Saatgut noch lokal produziert und getauscht.

Während die Polizei von 2 000 Teilnehmern sprach, gaben die Veranstalter die Zahl mit 5.000 an. Nach der Veranstaltung fuhren die G-8-Gegner mit Traktoren und Fahrrädern zu einem Dorf, wo nach Veranstalterangaben Genforschung betrieben wird.

Polizei-Einsatzleiter angeblich ausgetauscht

Der Einsatzleiter der Polizei in Rostock ist nach einem Zeitungsbericht noch während der schweren Krawalle am Samstag abgesetzt worden. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf hohe Polizeikreise, dass der bayerische Einsatzleiter von einem Berliner Kollegen mit viel Erfahrung mit gewalttätigen Protesten ausgetauscht worden sei. „Das ist ein fast einmaliger Vorgang“, sagte ein Beamter der Zeitung. Eine Sprecherin der Polizei in Rostock wollte zu dem Bericht keine Stellungnahme abgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Auschreitungen bei den Anti-G8-Protesten am Vortag. „Die Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie sei froh, dass die Veranstalter der friedlichen Demonstration sich klar distanziert hätten. „Das Bild, das von Deutschland in die Welt geht, wird davon abhängen, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit sagen: Gewalt ist kein Mittel, seine Ziele durchzusetzen, und das muss ganz klar sein.“

BDI fordert Fortschritte bei der Welthandelsrunde

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die G8-Staaten auf, neben der Klimadebatte die anderen Gipfelthemen nicht untergehen zu lassen: „Die Wirtschaft erwartet, dass von Heiligendamm ein klares Signal ausgeht, dass die G8-Staats- und Regierungschefs die Welthandelsrunde wirklich erfolgreich beenden wollen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsfürher Klaus Bräunig dem Handelsblatt. Dazu gehöre ein Bekenntnis zu uneingeschränkten grenzüberschreitenden Investitionen. Der Gipfel könne etwa die OECD bitten, regelmäßig zu prüfen und transparent zu machen, wo es Tendenzen zur Abschottung gibt. Angesicht der Debatte über nationale Champions müssten sich da auch die Europäer an die eigene Nase fassen.

Wichtig seien auch Fortschritte beim Thema Hedge-Fonds, da effiziente und stabile Kapitalmärkte eine wesentliche Voraussetzung für stabiles Wachstum seien. „Falls der G8-Gipfel den Auftrag für mehr Transparenz an die Branche zurückgibt, erwarten wir eine entsprechende Selbstregulierungsfähigkeit“, sagte Bräunig. Schließlich werde von den Industrieunternehmen eine umfassende Transparenz erwartet, wenn sie auf dem Kapitalmarkt aktiv sind. „Ähnliches von Hedge-Fonds zu erwarten, hat nichts mit Regulierungswut zu tun.“

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