Roswitha Müller-Piepenkötter
Polit-Nachspiel im Fall Lichtinghagen

Der Rückzug der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen vom Verfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat ein politisches Nachspiel. Am Donnerstag musste sich NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Landtag dafür verteidigen, sich nicht vor Lichtinghagen gestellt zu haben.

DÜSSELDORF. Warum sie sich nicht vor Lichtinghagen gestellt habe, wollte die SPD wissen. Schließlich hätten sich die gegen die Verfolgerin von Steuersündern erhobenen Vorwürfe seitens ihrer Behördenleitung als disziplinarrechtlich irrelevant erwiesen. Zudem sei zu klären, inwieweit Politiker versucht hätten, Einfluss auf die Verteilung von Bußgeldern zu nehmen. Müller-Piepenkötter (CDU) hob hervor, der Rückzug sei keine politische Entscheidung gewesen.

Lichtinghagen war vorgeworfen worden, Bußgelder, die gegen Steuersünder verhängt worden waren, zu eigenmächtig an gemeinnützige Organisationen gegeben zu haben. Einfluss auf die Vergabe sollen auch Mitglieder der Landesregierung ausgeübt haben, namentlich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Letzterer hat eingeräumt, Kontakt zu Lichtinghagen gehabt zu haben. Die übrigen Betroffenen dementierten.

Die Ermittlungsbehörde kann Verfahren gegen Geldauflagen einstellen und die Summen an gemeinnützige Organisationen verteilen. Auch an die Landeskasse fließt Geld. Man werde von Anfragen überhäuft, heißt es in Bochum. Über die Vergabe entscheide seit dem 15. Oktober ein mehrköpfiges Gremium - "damit die Linke nicht überrascht ist von dem, was die Rechte tut". Inwieweit die Praxis Politikern Gelegenheit bietet, Einfluss auf die Geldvergabe zu nehmen, ist umstritten. Auch der Landesrechnungshof hat sich schon mit dem Thema befasst; auf Anfrage wollte man sich dort aber nicht äußern. Die Justizministerin erkennt in dem Umstand, dass Staatsanwälte Empfehlungen einholen, nichts Anstößiges.

Welcher Staatsanwalt am 22. Januar die Anklage gegen Zumwinkel vertritt, ist laut Bochumer Behörde noch offen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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