Rot-Gelb in Duisburg steht auf der Kippe – Zweckbündnis kann Erfolge vorweisen und droht dennoch vom Wähler abgestraft zu werden
SPD muss im Revier selbst um Hochburgen zittern

Knapp war es schon seit eineinhalb Jahren. Doch richtig eng wurde es im Duisburger Rathaus für das Zweckbündnis von SPD und FDP bei der letzten Ratstagung im Juli, als kurz vor der Sitzung eine SPD-Rätin einen Unfall erlitt: Aus der rot-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit drohte ein Patt mit der Opposition aus CDU, Grünen, PDS und einem Fraktionslosen zu werden.

DUISBURG. Ausgerechnet bei dem wichtigen Beschluss zum Bau des „Urbanums“, eines millionenteuren Unterhaltungs- und Kulturzentrums mit Casino, Volkshochschule und Konzertsaal, drohte Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling (SPD) eine schmerzliche Niederlage. Rot-Gelb fehlte die Mehrheit – bis sich der Fraktionslose auf die Seite der Koalition schlug. „Das war ein Herzschlagfinale“, sagt der Vize-Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oliver Hallstadt.

Die besten Jahre für die Duisburger Sozen sind ohnehin vorbei. Seit mehr als fünfzig Jahren stellen sie die Weichen am alten Industrie- und Bergbaustandort. Stets waren sie mit einer komfortablen Mehrheit von 60 Prozent und mehr ausgestattet. Doch die absolute Herrschaft in der Hafenstadt mit mehr als einer halben Million Einwohnern ist seit 1999 passé. Zuerst kooperierte die SPD mit den widerspenstigen Grünen, und als das nicht mehr lief mit den beiden Freidemokraten. Sie stellten einen harten Sparhaushalt auf und kümmerten sich um kontroverse Mammutprojekte wie den Konsumtempel Multi Casa, der am Bahnhof errichtet werden soll und Kundenströme aus der Einkaufsmeile Königstraße umlenken wird. Man habe „sehr gut miteinander gearbeitet“, heißt es bei SPD und FDP. Ob es nach dem 26. September zu einer Neuauflage der Kooperation kommt, ist angesichts der Anti-SPD-Stimmung aber ungewiss.

Das „Herzschlagfinale“ von Duisburg lässt sich auch auf die NRW-SPD übertragen. Für sie ist die Lage seit geraumer Zeit deprimierend. Nur 25,7 Prozent erreichte sie landesweit bei den Europawahlen im Juni. In Duisburg rangiert sie mit 35,8 Prozent noch knapp vorn. In fünf von insgesamt 54 kreisfreien Städten und Kreisen konnte sie ihre Mehrheit halten. SPD-Landeschef Harald Schartau betont, dass nichts verloren sei. Sein Generalsekretär Michael Groschek veröffentlichte kürzlich eine Forsa-Umfrage, nach der die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet rund sieben Prozent über dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegen.

Doch niemals zuvor war das Ausgangsniveau so niedrig. Auch ist das Argument problematisch, bei Kommunalwahlen würde allein über die Belange vor Ort abgestimmt. Als die SPD 1999 landesweit auf 33,9 Prozent absackte und mehr als 1600 Mandate verlor, da schimpften verzweifelte Delegierte in Bochum auf den angereisten Gerhard Schröder. Damals wurden die „handwerklichen Fehler“ in Berlin gescholten. In eine ähnliche Kerbe schlug kürzlich Generalsekretär Groschek: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist grottenschlecht“, sagte er der „WAZ“. Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück griff mehrfach zum äußersten Mittel und forderte das Bundeskabinett auf, die Performance zu verbessern. Es sei zuweilen zum „Haare raufen“.

Von der „Wartehalle“ ist vielfach die Rede. Dort sitzen laut Steinbrück all die enttäuschten SPD-Wähler, die aber auch bei der CDU kein Kreuz machen wollten. Sie warteten darauf, dass die Reformen besser erklärt würden, heißt es. Im Gewerkschaftslager kursiert eine andere Einschätzung: „So schnell kommen die nicht wieder“, sagt ein Bevollmächtigter der IG Metall.

Lachender Sieger könnte die NRW-CDU werden – nicht etwa wegen ihrer eigenen Stärke, sondern vor allem wegen der schwachen SPD. „Der Zenit für die CDU ist wohl auch überschritten“, sagt der Münsteraner Politikwissenschaftlers Wichard Woyke – bei der Juni-Wahl verlor sie insgesamt geringfügig auf 44,9 Prozent. Bis zur Landtagswahl im Mai 2005 könnten sich die Trends allerdings „noch ganz verändern“, meint Woyke.

Derweil kleben Duisburger Sozialdemokraten Wahlplakate mit der Aufschrift „Lieber SPD als . . .“ – wahlweise mit der Ergänzung – „dumm“, oder „tote Hose“. Sie ahnen, dass wohl andere den Ausschlag geben werden. Während die FDP mit rund fünf Prozent gehandelt wird, dürfte den Grünen mit einem Potenzial von elf Prozent die entscheidende Rolle zufallen.

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