Rot-Grün: Falsches Signal
Union und Wirtschaftsinstitute für Arbeitszeiterhöhung

Die Debatte über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich ist voll entbrannt. Politiker von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsvertreter warben am Montag vehement für eine längere Arbeitszeit.

HB BERLIN. Der Wohlstand könne nur durch mehr Leistungsbereitschaft gesichert werden. SPD, Grüne und Gewerkschaften lehnten pauschale Arbeitszeiterhöhungen dagegen ab. Diese würden mehr Entlassungen zur Folge haben. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschungsinstituten könnten längere Wochenarbeitszeiten die Konjunktur beleben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verlangte nach dem gescheiterten SPD-Vorstoß, den Einheitsfeiertag auf einen Sonntag zu verlegen, von den Kritikern Alternativkonzepte.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte angeregt, über eine Angleichung der Arbeitszeiten im Westen an das höhere Ost- Niveau nachzudenken. Grundsätzlich müsse alles diskutiert werden, was dem Wirtschaftswachstum im Wege stehe, sagte er im RBB-Inforadio. Nach Ansicht des DGB-Tarifexperten Reinhard Dombre würde den neuen Ländern durch eine Angleichung ein Vorteil genommen und eine Spirale in Gang gesetzt. „Irgendwann ist man dann bei der 45-Stunden-Woche. Bei 20 % Arbeitslosigkeit ist das ein Wahnsinn. Alle ökonomischen Sachzusammenhänge werden da auf den Kopf gestellt.“

Regierungssprecher Béla Anda erklärte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe immer deutlich gemacht, dass Arbeitszeitfragen Sache der Tarifparteien seien. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Unionsvorstoß als „rein ideologisches Ablenkungsmanöver“. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass die Politiker längere Arbeitszeiten ohnehin nicht verordnen könnten. „Das ist zum Teil eine Scheindebatte. Wir haben Tarifautonomie.“

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