Deutschland
Rot-Grün hat Mehrheit für Rentenreform

Die Linken in der SPD sind offenbar bereit, das Rentennotprogramm mitzutragen. Über weitergehende Vorschläge soll aber erst im Frühjahr abgestimmt werden.

HB BERLIN. Das Rentennotprogramm wird offenbar von allen SPD-Fraktionsmitgliedern mitgetragen. Selbst Kritiker wie die Abgeordneten Klaus Barthel und Horst Schmidbauer betonten, sie würden den Maßnahmen am Freitag im Bundestag zustimmen. Dann wird der Bundestag über eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr und Änderungen bei der Pflegeversicherung abstimmen.

Das wichtigste sei nun, die Beiträge zu stabilisieren, sagte Barthel der «Berliner Zeitung. Auch Schmidbauer erklärte, er werde zustimmen, obwohl er punktuell anderer Meinung sei.

Dagegen werde es keine Abstimmung über einen Entschließungsantrag zu den langfristigen Maßnahmen zur Rentenreform geben, berichtet die Zeitung. Dies war ursprünglich geplant gewesen, um eine Debatte zu vermeiden. Der Zeitplan für die Rentenreform wird nun erst im März im Bundestag verabschiedet werden.

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