Rot-Grün
Hessen: Kritik am Koalitionsvertrag

Nur einen Tag, nachdem die hessische SPD sich mit den dortigen Grünen auf einen Koalitionsvertrag für eine von der Linken tolerierten Landesregierung geeinigt hat, kritisiert ein führendes Parteimitglied öffentlich den Kompromiss. Das ist gefährlich für Andrea Ypsilanti - sie kann sich bei den hauchdünnen Mehrheitsverhältnissen im Landtag keine Abweichler leisten.

HB WIESBADEN/HANAU. In der hessischen SPD gibt es bereits am Tag nach der Einigung mit den Grünen auf einen Koalitionsvertrag Streit. SPD-Landesvize Jürgen Walter kritisierte in mehreren Medien die Aufteilung des Wirtschaftsministeriums in ein Ressort für Wirtschaft und eines für Verkehr. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Walter am Samstag, er habe auf ein Amt in der geplanten rot- grünen Landesregierung verzichtet, weil er den Zuschnitt des ihm angetragenen Ministeriums für Verkehr und Europa für grundfalsch halte. Umstritten bleibt auch das Thema Flughafenausbau in Frankfurt und Kassel-Calden.

Die Linkspartei, die eine rot-grüne Minderheitsregierung für das Land tolerieren will, wertete die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom Freitag indes als überwiegend positiv. "Es gibt viele Formulierungen, wo ich die Position der Linken wiederfinde", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, der dpa. "Wir werden das jetzt in Ruhe durcharbeiten und prüfen, ob das zu einer tragfähigen Unterstützung reicht." Am 2. November wollen Landesvorstand und Kreisvorstände der Linken den rot- grünen Koalitionsvertrag abschließend bewerten.

Zwei Tage später will sich Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und Roland Koch (CDU) als Regierungschef ablösen. Ohne die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, an deren Widerstand ein erster Versuch Ypsilantis im März gescheitert war, verfügen Sozialdemokraten, Grüne und Linke über eine hauchdünne Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Wiesbadener Landtag. Ypsilanti kann sich bei ihrer Wahl somit keinen Abweichler leisten. Walter hatte sich wiederholt kritisch zu den Plänen einer von den Linken tolerierten Regierung geäußert.

Nach Walters Einschätzung bedeutet der am Freitag vorgestellte Koalitionsvertrag faktisch den Verzicht auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens sieht Walter auf unabsehbare Zeit verzögert. Mit beidem könne er nicht einverstanden sein, sagte der SPD-Landesvize.

Auch Linken-Fraktionschef van Ooyen sieht den Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die Linken ablehnen, als einen Kritikpunkt. SPD und Grüne hatten sich auf ein "ergänzendes Verfahren" geeinigt, um ein Nachtflugverbot zu erreichen. Der Flughafenbetreiber Fraport soll demnach mit den Bauarbeiten am größten deutschen Airport bis zu einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, aber längstens bis Ende 2009, warten.

Dagegen lobte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, die Koalitionsvereinbarung als "gelungenen Kompromiss". Auf Walters Kritik reagierte er bei einem Bezirksparteitag am Samstag in Hanau mit Unverständnis: "Diese Kritik halte ich für falsch. In Berlin sind die Bundesministerien von Wirtschaft und Verkehr auch nicht identisch", sagte Grumbach, der bei einer Regierungsübernahme SPD-Fraktionsvorsitzender werden soll. Walter lehnte nach Grumbachs Einschätzung ein Ministeramt in einer Regierung Ypsilanti ab, weil er "offensichtlich eine andere Lebensperspektive" habe. Walter nannte diese Kritik an seiner Person eine "Frechheit".

Die FDP kündigte an, ab Montag mit einer Postkarten- und Plakatkampagne landesweit gegen die geplante Wahl Ypsilantis zu protestieren. Die Mehrheit der Menschen sei gegen eine rot-grüne Regierung, erklärte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn.

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