Rot-Grün kommen auf eine Linie
Neues Sparpaket zeichnet sich am Horizont ab

Dass es nicht einfach wird, die Stabilitätskriterien für 2005 zu erfüllen, ist allen politischen Akteuren klar. Entsprechend mehren sich bei Rot-Grün die Stimmen, ein weiteres Sparpaket zu schnüren, um die Hürde nicht erneut zu reißen.

HB BERLIN. Nach dem SPD-Haushaltsexperten Walter Schöler zeigte sich nun auch die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau überzeugt, dass neue Einsparungen vorgenommen werden müssen. „Um 2005 die europäische Defizit-Obergrenze einzuhalten, muss allein der Bund weitere 6 bis 10 Mrd. € einsparen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Deshalb werden wir ein neues Sparpaket brauchen.“

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte ähnliche Äußerungen Schölers am Wochenende als „Einzelgedanken für die Zukunft“ bezeichnet. Zwar befürworte das Ministerium generell einen Abbau der Subventionen. Für konkrete Planungen zum Haushalt 2005 sei es aber noch zu früh.

Nach Einschätzung der EU-Kommission läuft Deutschland im nächsten Jahr zum vierten Mal in Folge Gefahr, mehr neue Schulden aufzunehmen als nach dem europäischen Stabilitätspakt erlaubt ist. Ursache seien die optimistischen Konjunkturerwartungen der rot-grünen Bundesregierung sowie die hohen Sozialausgaben. Das Finanzministerium erklärte dagegen, Deutschland werde das Defizit-Ziel erreichen und die Defizitquote unter die europäisch vereinbarte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, obwohl es schwierig werde.

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