Rot-Grün macht Druck
Union streitet um Volksabstimmungen

Im Gegensatz zu CDU-Chefin Angela Merkel und anderen CDU-Spitzenpolitikern hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch mit Nachdruck für ein Votum der Bürger über die Verfassung der Europäischen Union plädiert.

HB BERLIN. Glos sieht ein solches Referendum auch als Test für die generelle Einführung von Volksabstimmungen, wie sie von SPD und Grünen gefordert wird.

Das Thema sollte auch auf der Klausurtagung des CDU/CSU- Fraktionsvorstands behandelt werden, die am Mittwoch in Berlin begann und bis Donnerstag dauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, meinte, er rechne nicht damit, dass sich die Mehrheit in der Fraktionsspitze für ein Referendum ausspreche.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Union auf, den Weg für eine Verfassungsänderung „Volksbegehren und Volksentscheide“ frei zu machen. Die Weigerung der Union sei opportunistisch, hatte Schröder dem Fernsehsender n-tv erklärt. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Fernsehsender Phoenix: „Wenn man eine Entscheidung der deutschen Bevölkerung über die EU-Verfassung will, dann muss man in der Verfassung auch den Weg frei machen für Volksbegehren und Volksinitiativen.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blieb dagegen bei ihrem Nein. „Wir sind sehr skeptisch und ich persönlich insbesondere, weil ich glaube, dass wir uns jetzt erst einmal auf die Diskussion konzentrieren sollten, wie schaffen wir Arbeit, wie kommen wir voran.“ Man könne ja seitens der SPD so etwas in die gemeinsame Föderalismus-Kommission einbringen. „Da kann man darüber sprechen“, sagte Merkel dem Fernsehsender Sat1.

Glos erklärte hingegen: „Ich halte das deutsche Volk für mündig genug, über die Vor- und Nachteile der neuen Verfassung selbst zu entscheiden.“ In einem ersten Schritt solle durch Verfassungsergänzung zunächst gestattet werden, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. „Der Bevölkerung ist in der Frage der europäischen Integration in den vergangenen Jahren ohnehin zu viel übergestülpt worden.“

„Nach einem solchen Referendum könnte man dann auch sehen, wie breit die Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist, sich an solchen Abstimmungen zu beteiligen“, sagte der CSU-Politiker weiter. Diese Erfahrungen könnten in die weitere Diskussion über die generelle Öffnung des Grundgesetzes für Volksentscheide genutzt werden.

Ablehnend äußerte sich hingegen der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. Wichtige Entscheidungen wie die EU-Verfassung sollten den Parlamentariern vorbehalten sein, die „das langfristige Interesse unseres Landes im Blick haben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

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