Rot-Grün nicht gerade auf einer Linie
Grünen-Fraktion stellt Pflegeversicherung in Frage

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die finanziell stark angeschlagene Pflegeversicherung grundsätzlich in Frage gestellt und eine Abschaffung der Kasse ins Gespräch gebracht. „Ich bin dafür, die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form aufzugeben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch.

Reuters BERLIN. „Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob wir sie behalten sollten.“ Künftig könnten die direkten Pflegeleistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, weitere Unterstützungen dann von der Sozialhilfe. Dadurch könnten die Verwaltungskosten deutlich gesenkt und die Effizienz des Pflegesystems insgesamt verbessert werden.

Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, für einen derartigen Vorschlag sehe ihr Ressort keine Mehrheit in der rot-grünen Koalition. Zwar gebe es Reformbedarf, die Pflegeversicherung sei aber ein funktionierendes System, in dem die Versicherten Ansprüche erworben hätten. Diese müssten auch realisiert werden.

Die Bundesregierung hat angekündigt, im nächsten Jahr eine Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung anzugehen. Im vergangenen Jahr hatten die Pflegekassen ein Rekorddefizit von 400 Mill. € verzeichnet. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme soll nach Angaben des Sozialministeriums Ende August ihre Vorschläge vorlegen. Ende Juni hatte die Kommission ihr Konzept für den Umbau der Pflegekasse präsentiert. Es sieht deutlich steigende Beiträge für Rentner vor sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für stationäre Pflege. Arbeitnehmer sollen neben der gesetzlichen Pflegeversicherung auch privat vorsorgen. Der Beitragssatz in die Pflegeversicherung beträgt derzeit 1,7 %.

Auch Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, die heutigen Rentner und vor allem Besitzer großer Erbschaften stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen. „Die Pflegekasse darf nicht weiter so eine Art Erbenschutzversicherung sein“, sagte sie. Erbschaften sowie Zins- und Mieteinkünfte sollten künftig bei der Gewährung staatlicher Pflegeleistungen berücksichtigt werden.

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