Rot-Grün plant schärfere Gesetze
Ende der Schonzeit für Steuerbetrüger

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug könnte deutlich erschwert werden – wenn es nach SPD und Grünen geht. Und nicht nur das. Rot-Grüne Länder wollen härter gegen Steuersünder vorgehen, die Linke sowieso.
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BerlinDie Rot-Grün-geführten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl Handelsblatt Online. Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die bisherigen Verjährungsfristen hinaus ermöglicht werden“, erklärte Kühl.

Geplant ist demnach die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre zu verlängern. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre.

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne),  teilt die Zielsetzung der Initiative, entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Zu der konkreten Initiative hat die Landesregierung Schleswig-Holstein allerdings noch keine Position festgelegt“, sagte ein Ministeriumssprecher Handelsblatt Online.

Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne zudem die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen. Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.

Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Union und FDP sprachen sich am Dienstag für den Fortbestand der geltenden Regeln aus und forderten Steuerhinterzieher auf, sich ebenfalls vor dem Fiskus zu offenbaren und selbst anzuzeigen. Die Vorgaben für Straffreiheit seien bereits 2011 deutlich verschärft worden.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt und das Privileg deutlich eingeengt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus.

„Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben,“ sagte der SPD-Chef. Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen.

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  • Ja , auch ich sage, dass jeder Steuern in seinem Land bezahlen soll. Allerdings muss der Politik klar sein, dass es Grenzen der Besteuerung gibt, auch dass Doppelbesteuerung
    nicht zu akzeptieren ist. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Kauf fällig, obwohl der aus bereits versteuertem Einkommen
    bezahlt wird. Jeder Steuerzahler sollte mehr selbst von seinem Einkommen haben, als er Steuer zu zahlen hat.
    Alle, auch Beamte, Bundestagsabgeordnete etc. müssen Steuer bezahlen und auch für ihre Pension aufkommen. Außerdem
    ist auf Steuerverschwendung viel stärker zu achten und Politiker sollten bei Steuerverschwendung haftbar gemacht werden. Dass es bei uns zu Fällen kommt wo Bauten wie Flughäfen, Philharmonie, Bahnhöfe etc. 2-5 mal so viel kosten wie sie ursprünglich veranlagt und genehmigt wurden,
    ist absolut inakzeptabel und zeugt von schlechter
    Administration, Frau Dr. Merkel und Herr Schäuble.

  • • @Alles_meins,
    erkundigen Sie sich doch bitte mal wann die Kapitalertragsteuer in Deutschland eingeführt wurde.
    Bis zu diesem Zeitpunkt war es keine Steuerhinterziehung denn die Zinserträge waren bis dato frei von Steuern. Gehen Sie nicht immer davon aus, dass alles was sich auf Schweizer Konten befindet nur Schwarzgeld ist, viele haben auch versteuertes Geld im Koffer über die Grenze getragen um ein anonymes Konto zu besitzen. In erster Linie geht es hier nur um die Steuer auf Kapitalerträge und nicht um das eingezahlte Kapital, wie kommen Sie also auf mehrere Billionen? Im übrigen könnte der Staat genauso gut hergehen und sagen alle Einkommen ohne Ausnahme werden besteuert und anschließend kann jeder mit seinen Geld machen was er will den beim ausgeben falle ja wieder die MWSt. an.
    Mit Ihren Multikultistaat können Sie mir auch fern bleiben oder haben sich die SPD oder besser die Grünen schon einmal gefragt was mit dem Geld passiert welches unsere türkischen Mitbürger in die Türkei transportieren und dort anlegen, zahlen die alle ihre Steuern auf die Zinserträge, vielleicht sollte man auch mal die Türkei überprüfen, da würden wir aber gewaltig in ein Wespennest stochern. Da würden die Grünen unter Führung von Fatima C.Roth aber vor Wut platzen.

  • Ich fordere einen härteren Umgang mit der SPD! Hoffentlich verlieren die Sozialverräter immer mehr Stimmen. Ich wähle die Alternative AfD. Gut, dass es sie jetzt gibt. Die Altparteien haben ja keine Alternative mehr. Das Programm der AfD überzeugt mich, von den anderen Parteien gibt es keins. Nur Gemurkse.

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