Rot-Grün ringt um Glaubwürdigkeit
Deutsche AWACS-Soldaten bleiben in der Türkei

Am Wochenende sprach die Bundesregierung noch von einem einseitigen Abzug der deutschen Besatzungsmitglieder aus den NATO-Führungs- und Aufklärungsflugzeugen (AWACS), weil türkische Soldaten in den Nordirak eingedrungen sein sollten. Nach Sitzungen des Nat-Rats und des Sicherheitskabinetts kam die Regierung heute zu einer neuen Lageeinschätzung.

Im Falle einer türkischer Kriegsbeteiligung will die Bundesregierung die NATO zu einem einvernehmlichen Abzug ihrer vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge bewegen.

HB/dpa/rtr BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre massive Drohung eines Abzugs der deutschen AWACS-Besatzungen entschärft. Außenminister Joschka Fischer sah am Montag keinen Anlass mehr für einen Rückzug aus der NATO-Operation zum Schutz der Türkei, da das Partnerland gegenwärtig nicht im Kriegseinsatz sei. Vielmehr erfüllten die türkischen Soldaten im Grenzstreifen zum Nordirak „defensive Aufgaben“. Fischer stützte sich dabei auf Aussagen des türkischen NATO-Botschafter im Nordatlantikrat, dem höchsten Gremium der Allianz, der den NATO-Partnern versichert hatte, dass die sein Land keine Soldaten über die Grenze in den Nordirak entsandt hat.

Als dann am Nachmittag das sogenannte Sicherheitskabinett im Kanzleramt zusammentrat, ergab sich keine neue Lageeinschätzung. Nach Angaben aus Regierungskreisen gebe es keine Anhaltspunkte für eine deutlich verstärkte Militärpräsenz der Türkei in Nordirak: „Diese Beurteilung stützt sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsdienste.“

Noch am Wochenende hatte das Sicherheitskabinett, dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), Innenminister Otto Schily (SPD) und der Chef des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier angehören, beschlossen, die deutschen Besatzungsmitglieder aus den Aufklärungsflugzeugen abzuziehen, falls die Türkei mit einem großen Truppenaufgebot in den überwiegend von Kurden bewohnten Norden des Nachbarlandes Irak eindringen und damit Kriegspartei werden sollte. Ohne die Deutschen könnte der Einsatz der AWACS-Flugzeuge wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten werden.

Bundesverfassungsgericht verlangt kurzfristig Stellungnahme der Regierung

In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht Beratungen über Anträge der FDP-Fraktion aufgenommen, die eine Bundestagsentscheidung über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei erreichen will. Die Bundesregierung habe bis Dienstag 10.00 Uhr Zeit, eine Stellungnahme zu den FDP-Anträgen einzureichen, sagte eine Sprecherin des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Sie ließ offen, wann der Zweite Senat über die Anträge entscheiden würde.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin soll der Zweite Senat auf Antrag der Freien Demokraten zum einen entscheiden, dass der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in den Awacs-Flugzeugen nur dann aufrechterhalten werden darf, wenn der Bundestag dem zugestimmt hat. Darüber hinaus soll das Gericht die Bundesregierung anweisen, den Bundestag um Abstimmung zu bitten. Der Bundestag hatte am Donnerstag einen Antrag der FDP auf Parlamentsbeschluss mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit zurückgewiesen.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte erneut einen Bundestagsbeschluss. Die Entscheidung über den Abzug der Flugzeuge, sollte die Türkei Kriegspartei im Irak werden, müsse der NATO überlassen werden.

Glaubwürdigkeitsprobleme von Rot/Grün

Das Hin und Her der Bundesregierung beim Einsatz der AWACS- Soldaten zeigt, unter welchem Druck die rot-grüne Koalition steht, den Anti-Kriegskurs zu verteidigen und ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Nach der harschen Drohung eines einseitigen Abzugs der deutschen Soldaten am Wochenende wurde am Montag zurückgerudert. Bleibt die Frage, warum die Regierung diese Erkenntnis nicht schon Samstag hatte.

Es ist auch weiterhin nicht klar, wann die Regierung im Verhalten der Türkei einen Kriegseintritt sieht. Struck nennt als Kriterium für einen Abzug der Deutschen, dass die Türkei ihre militärische Präsenz im Nordirak verstärke. Ist das ein Soldat? Sind das 1000 Mann?

Wären SPD und Grüne nicht in der Regierung, würden sie sicher - wie jetzt FDP und Union - einen Bundestagsbeschluss zum AWACS-Einsatz fordern. So aber schimpfen sie über angebliche Verantwortungslosigkeit der Opposition.

Nicht einleuchtend wirkt auch das Vorgehen der Regierung in Sachen „Patriot“-Luftabwehrraketen. Im NATO-Rat hatte Deutschland lange das Veto gegen eine Lieferung an die Türkei unterstützt, selber aber Raketen bereitgestellt. Struck hatte großen Wert darauf gelegt, dass die Waffen nicht direkt an die Türkei, sondern den Niederländern geliefert wurden - im Wissen, dass diese die Raketen in die Türkei schicken. Nun wird gedroht, auch die Raketen zurückzufordern. Ob das nicht nun auch Sache der Niederländer ist, sagte Struck nicht.

Bei all den Mühen der Regierung, in diesen Kriegszeiten einen friedlichen Weg zu gehen, dürfte für sie eine bittere Erkenntnis sein, was US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon öffentlich und hohe deutsche NATO-Militärs inoffiziell gesagt haben: Deutschland wird militärisch gar nicht gebraucht. Im Bestreben, Berlin lächerlich zu machen, hatte Rumsfeld vor dem Krieg gelästert, die Deutschen sollten lieber abziehen, bevor sie im Ernstfall noch im Weg stünden. Die Schröder-Regierung hätte jetzt weniger Sorgen, hätte sie diesen Rat befolgt. Denn der Schaden, Soldaten zurückzuholen, dürfte größer sein, als wenn sie gar nicht erst geschickt worden wären. In der Bundeswehr war davor immer gewarnt worden.

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