Rot-Grün-Rot
Kaum Annäherung bei Sondierung in Hessen

Die Regierungsbildung in Hessen zieht sich weiter hin. SPD, Grüne und die Linke sind sich auch in der dritten Sondierungsrunde nicht näher gekommen. Kommende Woche wollen sie erneut beraten.
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WiesbadenBei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen zeichnet sich weiterhin keine rasche Entscheidung ab. SPD, Grüne und Linke beschlossen am Freitag nach einem dritten Sondierungsgespräch in Wiesbaden, in der kommenden Woche erneut zusammenzukommen. Strittig zwischen den drei Parteien sind vor allem Finanzfragen und der Flughafen in Frankfurt am Main.

„Es gibt an einigen Stellen Konsens, an einigen Stellen müssen wir aber auch Dissens festhalten“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Umstritten ist zwischen den drei Parteien vor allem, wie das Defizit des Landes abgebaut und zusätzliche Maßnahmen finanziert werden können. Vor einem vierten Sondierungsgespräch am kommenden Donnerstag sollen sich auch noch einmal Fachleute der Parteien mit den Finanzfragen befassen.

Auch beim Umgang mit dem Fluglärm am Frankfurter Flughafen konnten die drei Parteien keine Einigung erzielen. Es gebe an dieser Stelle „unterschiedliche Positionen“, sagte Grünen-Chef Al-Wazir.

Das geplante Treffen am kommenden Donnerstag zwischen SPD, Grünen und Linken soll das letzte Sondierungsgespräch zwischen den drei Parteien sein. Neben den Gesprächen über ein rot-grün-rotes Bündnis laufen in Hessen auch noch Beratungen über eine Koalition aus CDU und SPD sowie ein schwarz-grünes Bündnis.

Am kommenden Mittwoch ist auch ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD geplant. In der darauf folgenden Woche kommen dann noch einmal CDU und Grüne zusammen. SPD und Grüne streben zudem jeweils auch noch ein Gespräch mit der FDP über die politische Lage an.

Schäfer-Gümbel und Al-Wazir kündigten an, danach möglichst bis Ende November Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen treffen zu wollen. Die SPD wolle nach den Gesprächen mit den anderen Parteien zu einer Einschätzung in dieser Frage kommen, sagte Parteichef Schäfer-Gümbel. Auch Al-Wazir betonte, dass die Grünen Ende des Monats die Lage bewerten wollten.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt.

Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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