Rot-Grün sieht Annäherung
Koch und Clement debattieren über Langzeitarbeitslose

Weiterhin ist der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ungelöst. Es zeichnet sich nach Einschätzung von Rot-Grün jedoch eine Annäherung bei der für 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an.

HB BERLIN. Bei einem Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vereinbart, dass zur Kostenerstattung an die Kommunen der Weg der so genannten Organleihe geprüft werde. Dabei solle den Kommunen, die die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose in eigener Regie an Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen wollten, größtmögliche Gestaltungsfreiheit bleiben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Grünen-Verhandlungsführerin Thea Dückert sprach von einem großen Fortschritt. „Das ist die einzige Möglichkeit, den Kommunen ein Optionsrecht einzuräumen, ohne dass das Grundgesetz geändert werden muss.“ Die FDP kündigte trotz grundsätzlicher Zustimmung ein Konzept der Opposition für eine Grundgesetzänderung zur Lösung der Finanzfragen an.

Unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatten Experten der Bundestagsfraktionen und der Länder in Berlin beraten. Regierung und Opposition hatten kurz vor Weihnachten gemeinsam das so genannte Hartz-IV-Gesetz verabschiedet, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung zum 1. Januar 2005 vorsieht. Grundsätzlich sollen BA und die Kommunen die neue Leistung gemeinsam verwalten. Auf Druck der Union wurde den Kommunen aber die Option eingeräumt, dies in eigener Regie zu tun. Sie sollen die Kosten dann vom Bund erstattet bekommen.

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