Rot-Grün sieht Vorwurf der Täuschung widerlegt
Union: Lügengebäude der Regierung zerbrochen

Der so genannte Wahlbetrugs-Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Und natürlich sehen die Koalitionsparteien die Dinge anders als die Union. Die Union hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung als Erfolg bewertet. Nach Auffassung der rot-grünen Mehrheit hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Wahljahr 2002 weder belogen noch getäuscht.

HB BERLIN. Für entsprechende Behauptungen der Opposition habe die Beweisführung während der einjährigen Arbeit des Ausschusses keinerlei Anhaltspunkte geliefert, sagten am Montag die Berichterstatter von SPD und Grünen zur Vorlage des Abschlussberichts.

Die Union wertete die Ausschuss-Arbeit als Erfolg. „Das Lügengebäude der Regierung“ sei in dem Gremium zerbrochen, heißt es in einer Erklärung der CDU/CSU-Fraktion zur letzten Sitzung des Ausschusses am Montag in Berlin.Es stehe nun fest, dass Regierungsmitglieder den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 „mehrfach falsch und unvollständig informiert und getäuscht haben“.

Dagegen meinten die Sprecher der SPD, Ortwin Runde und Florian Pronold, der Täuschungsvorwurf habe sich während der Beweisaufnahme „in Luft aufgelöst“. Der Grünen-Sprecher Jerzy Montag sagte, der Vorwurf der Wahllüge sei „wie eine Seifenblase“ geplatzt“.

Der Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) und der Berichterstatter Jürgen Gehb (CDU), sehen hingegen unter anderem eine „Schuldenlüge“ als erwiesen an. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe bis zur Wahl öffentlich an einer Neuverschuldung von 21,1 Mrd. € festgehalten, „obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums seit Mitte Juli 2002 eine Neuverschuldung von 33 Mrd. € eingeplant hatten“. Auch bei den Prognosen zu den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen hätten die zuständigen Fachminister die Zahlen geschönt.

In dem Ausschuss ging es um die Frage, ob Einschätzungen und Prognosen aus dem Jahr 2002 bewusst verschwiegen wurden, um die Wahl- Chancen der SPD-geführten Bundesregierung nicht zu gefährden. Das Gremium wollte am Montag mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Abschlussbericht vorlegen. Darin wird der Vorwurf des Wahlbetruges als widerlegt angesehen.

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