Deutschland

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Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb: Merkel in der Blockadefalle

Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Die Koalition reagiert höchst verärgert. SPD und Grünen sehen sich als Sieger und drohen mit weiteren Blockaden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dapd

BerlinDer Erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck Handelsblatt Online.

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Beck verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpolitik nur der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt zu haben, während einer Absenkung der Kalten Progression eine Absage erteilt wurde. „Für Steuersenkungen auf Pump ist bei Bund und Ländern kein Geld da“, sagte der Grünen-Politiker. „Die entstehenden Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro kämen zu einem großen Teil Besserverdienern zugute.“ Die kleinen und mittleren Einkommen würden davon nichts merken. Beim Grundfreibetrag wollten die Grünen hingegen „weitere Entlastungsschritte“, die mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden sollten, so Beck.

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Mit Blick auf das Nichtzustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz warf Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blockadehaltung vor. „Die Schweiz ist zu neuen Verhandlungen bereit, während die Merkel-Regierung sich dem Dialog verweigert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Schweiz sei flexibler als die Bundesregierung. Beck forderte ein Europa ohne Steueroasen. „Nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können, während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist“, sagte er. Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung entgingen den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro Einnahmen. Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“, verlangte Beck.

Steinbrücks Steuerpläne

  • Steinbrücks riskante Strategie

    Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

  • Einkommenssteuer

    Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

  • Abgeltungssteuer

    Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

  • Gebäudesanierung
  • Vermögensteuer
  • Rentenbeitrag

    Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Es sah vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden sollte. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

SPD und Grünen lehnten das Abkommen ab, weil sie insbesondere die Regelungen zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht halten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, um andere Lösungen zu finden. Man dürfe nicht die Steuerbetrüger der zurückliegenden Jahrzehnte belohnen.

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Die Schweiz schloss derweil Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über eine neue Übereinkunft werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Scheitern der Übereinkunft dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten müssen.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

  • Griechenland-Pleite

    Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

  • Konjunktur

    Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

  • WestLB

    Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

  • Zinskosten

    Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.


Ausgebremst wurde die Koalition auch beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Es sollte den Effekt abmildern, dass selbst nach geringen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt. Dafür wollten Union und FDP 2013 und 2014 insgesamt 6,1 Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben. Der Ausschuss einigte sich nur auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

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Für viele Arbeitnehmer bedeute das im kommenden Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür, kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), wies den Vorwurf einer Blockade zurück. "Richtig ist, dass wir das Lieblingsspielzeug der FDP nicht geliefert haben, eine Steuersenkung für Besserverdienende." Das sei eine gute Nachricht für alle, die die Staatsfinanzen sanieren wollten.

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In der FDP wurden erste Stimmen laut, nach dem Scheitern des Gesetzes den Solidaritätszuschlag zu senken - dies kann der Bundestag ohne den Bundesrat beschließen. Die Koalition müsse überlegen, ob sie dies als Alternative in Angriff nehme, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann brachte dies ins Spiel.

Keinen Durchbruch gab es auch bei der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die 1,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Die Bundesregierung prüft nun als Alternative ein neues Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Umstritten waren zudem das Jahressteuergesetz 2013 und ein Gesetz zu Änderungen im Unternehmenssteuerrecht mit zahllosen Einzelanpassungen. Beschlossen wurden eine Vereinfachung des Reisekostenrechts, eine Verdoppelung des Verlustrücktrags und Vereinfachungen beim Gewinnabführungsvertrag in Firmenverbünden.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

  • Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

    „Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

  • Das waren die Steuerziele der Regierung

    „Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

  • Umsetzung der Schuldenbremse

    Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

  • Umsetzung der Steuerziele

    2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

  • Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

    In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

  • Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

    Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

  • Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

    Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Heftigen Streit gab es über die von der Union abgelehnte steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck, sagte: "Die Merkel-Regierung stürzt Deutschland in das steuerrechtliche Chaos, nur weil sie an der Diskriminierung Homosexueller festhalten möchte." Die Koalition müsse aber einsehen, dass es mit dem Durchregieren vorbei sei: "Eine Mehrheit hat sie nur noch, wenn sie auf Grüne und SPD zugeht."

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  • 13.12.2012, 22:40 UhrOliver43

    Die Mehrheit in der CDU sollte sich schämen, dass sie in der Einkommenssteuer immer noch an einer Diskriminierung homosexueller Paare festhalten will. Mittlerweile haben 12 Länder bereits die Ehe geöffnet und im kommendem Jahr werden Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich folgen.

    In Deutschland wurde die CDU in den letzten Jahren durch eine ganze Serie von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes verurteilt und weitere Niederlagen werden 2013 in Karlsruhe erwartet.

    Homosexuelle Paare sind in der Einkommenssteuer keine Paare "zweiter Klasse". Wer die gleichen Pflichten im Sozial- und Unterhaltsrecht übernimmt, hat auch die gleichen Rechten in der Einkommenssteuer zu erhalten.

    Zwar hat dies selbst mittlerweile die CDU-Familienministerin Schröder eingesehen, aber ein homophober Zirkel um Merkel, Kauder und Schäuble will an der Diskriminierung festhalten. Die CDU sollte sich dafür schämen, dass Sie immer wieder vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Verhalten attestiert bekommt.

  • 13.12.2012, 21:47 UhrMazi

    Ja, aber die sollten sich outen, dass sie die Probleme anfassen und Veränderungen bringen.

    Sie brauchen nicht zu sagen, wie sie es lösen wollen. Sie brauchen nur zu sagen, dass sie Sachargumenten zugänglich sind und die Probleme anfassen.

    Es sollte nur keine der von Ihnen zur Abschreckung genannten Parteien auf den Gedanken zu kommen, morgen klüger sein zu wollen als gestern und heute. In der nächsten Wahl muss eine der großen Volksparteien ihren Zuspruch halbieren, dann wissen die selbst welche Repräsentanten sie an die Luft sezten müssen und mit wem sie Sachpolitik machen können.

    Herzog hatte schon damals gefordert: "Es muss ein Ruck durch das Land gehen!" Verschaffen wir ihm das Erfolgserlebnis.

  • 13.12.2012, 21:31 Uhrlensoes


    die finden den Aufgang nicht... Das Bodenleitpersonal fluechtet ja in die Büsche...
    Sollten die Griechen mal aufmarschieren, flattert jede christlich-sozialdemokratisch-gruengefärbte Lederhose.

    Die Linke flüchtet mit Lafontaine und Joschka in die schon lange vorbereitete Villen-Toskana. Irgendwo liegen ja die SED Gelder.

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