Merkel in der Blockadefalle

Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb
Merkel in der Blockadefalle

Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Die Koalition reagiert höchst verärgert. SPD und Grünen sehen sich als Sieger und drohen mit weiteren Blockaden.
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Kommentare zu "Merkel in der Blockadefalle"

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  • Zitat: „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck Handelsblatt Online.

    Was haben die Pappnasen der Opposition den vor dem "vorbei" gemacht. Dummschwätzer, durch die Bank!

  • Zitat : Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht

    Jetzt wird sich die Pest mit der Cholera jahrelang bekämpfen und das Volk bekommt die Rechnung !

    Weg mit der Nomenklatura !

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

  • >> während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist <<
    Der ist in realiter, neben der Inflationsbesteuerung seiner Altersvorsorge seit 2009, nun weiterhin zusätzlich via Inflationsbesteuerung seiner Gehaltserhöhungen gelackmeiert.
    Aber mit Realität haben Grüne ja nichts mehr am Hut.

    >> Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“ <<
    Eben das hätte ja nun verhindert werden können.
    Aber ... - wie gesagt.

    >> eine gute Nachricht für alle, die die Staatsfinanzen sanieren wollten <<
    'wollten' ... - Ein Hauch von Ehrlichkeit, :-D

    >> "Die Merkel-Regierung stürzt Deutschland in das steuerrechtliche Chaos, nur weil sie an der Diskriminierung Homosexueller festhalten möchte." <<
    Na ja - wenn sich mit diesem steuerrechtlichen Chaos die Staatsfinanzen sanieren lassen und die Steuerzahler darüber nun ungelackmeiert sind ... *LOL*

    Mannmannmann, was da zur Wählersedierung inzwischen abgesondert wird ...


  • es geht nicht um das Wohl der Menschen, es geht ausschliesslich ums Wohl dieer AUSERWÄHLTEN, nahe am gottähnlichen Zustand. Hütet euch vor ihnen.
    Antichristen....würd jetzt der Mittelaltler sagen...

  • Zitat:"„Nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können, während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist“, sagte er."

    Und was ist mit der durch und durch korrupten Regierung in Griechenland? Wieso ist dann für dieses Land mit einer absolut korrupten Regierung Geld da, das man den Deutschen abknöpft?

  • Ja und das eigene Volk wird in die Altersarmut geschickt.

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/12780738_altersarmut-laut-gesetz

    Ein eindrucksvoller Beitrag, den jeder sehen sollte.
    Es ist an der Zeit, dass das Volk Rechenschaft von den Politikern verlangt.

  • Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Opposition platzen lassen. Bis ein neues in Kraft tritt, wird es Jahre dauern, die Steuerhinterzieher haben damit Zeit ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, am besten gleich nach Shanghai, da wird es noch Jahrzehnte vor dem deutschen Fiskus sicher sein. Dagegen hilft auch der auch der rechtswidrige Ankauf von gestohlenen Steurdaten nichts. Doch nicht nur dem Bund entgehen wegen der rot-grünen Blockade im Bundesrat jährlich Millarden, sondern auch den Ländern und den Kommunen.

  • Ja, aber die sollten sich outen, dass sie die Probleme anfassen und Veränderungen bringen.

    Sie brauchen nicht zu sagen, wie sie es lösen wollen. Sie brauchen nur zu sagen, dass sie Sachargumenten zugänglich sind und die Probleme anfassen.

    Es sollte nur keine der von Ihnen zur Abschreckung genannten Parteien auf den Gedanken zu kommen, morgen klüger sein zu wollen als gestern und heute. In der nächsten Wahl muss eine der großen Volksparteien ihren Zuspruch halbieren, dann wissen die selbst welche Repräsentanten sie an die Luft sezten müssen und mit wem sie Sachpolitik machen können.

    Herzog hatte schon damals gefordert: "Es muss ein Ruck durch das Land gehen!" Verschaffen wir ihm das Erfolgserlebnis.

  • Die Mehrheit in der CDU sollte sich schämen, dass sie in der Einkommenssteuer immer noch an einer Diskriminierung homosexueller Paare festhalten will. Mittlerweile haben 12 Länder bereits die Ehe geöffnet und im kommendem Jahr werden Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich folgen.

    In Deutschland wurde die CDU in den letzten Jahren durch eine ganze Serie von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes verurteilt und weitere Niederlagen werden 2013 in Karlsruhe erwartet.

    Homosexuelle Paare sind in der Einkommenssteuer keine Paare "zweiter Klasse". Wer die gleichen Pflichten im Sozial- und Unterhaltsrecht übernimmt, hat auch die gleichen Rechten in der Einkommenssteuer zu erhalten.

    Zwar hat dies selbst mittlerweile die CDU-Familienministerin Schröder eingesehen, aber ein homophober Zirkel um Merkel, Kauder und Schäuble will an der Diskriminierung festhalten. Die CDU sollte sich dafür schämen, dass Sie immer wieder vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Verhalten attestiert bekommt.

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