Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb: Merkel in der Blockadefalle

Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb
Merkel in der Blockadefalle

Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Die Koalition reagiert höchst verärgert. SPD und Grünen sehen sich als Sieger und drohen mit weiteren Blockaden.
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BerlinDer Erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck Handelsblatt Online.

Beck verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpolitik nur der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt zu haben, während einer Absenkung der Kalten Progression eine Absage erteilt wurde. „Für Steuersenkungen auf Pump ist bei Bund und Ländern kein Geld da“, sagte der Grünen-Politiker. „Die entstehenden Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro kämen zu einem großen Teil Besserverdienern zugute.“ Die kleinen und mittleren Einkommen würden davon nichts merken. Beim Grundfreibetrag wollten die Grünen hingegen „weitere Entlastungsschritte“, die mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden sollten, so Beck.

Mit Blick auf das Nichtzustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz warf Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blockadehaltung vor. „Die Schweiz ist zu neuen Verhandlungen bereit, während die Merkel-Regierung sich dem Dialog verweigert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Schweiz sei flexibler als die Bundesregierung. Beck forderte ein Europa ohne Steueroasen. „Nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können, während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist“, sagte er. Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung entgingen den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro Einnahmen. Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“, verlangte Beck.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Es sah vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden sollte. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

SPD und Grünen lehnten das Abkommen ab, weil sie insbesondere die Regelungen zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht halten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, um andere Lösungen zu finden. Man dürfe nicht die Steuerbetrüger der zurückliegenden Jahrzehnte belohnen.

Die Schweiz schloss derweil Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über eine neue Übereinkunft werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Scheitern der Übereinkunft dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten müssen.


Ausgebremst wurde die Koalition auch beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Es sollte den Effekt abmildern, dass selbst nach geringen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt. Dafür wollten Union und FDP 2013 und 2014 insgesamt 6,1 Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben. Der Ausschuss einigte sich nur auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Für viele Arbeitnehmer bedeute das im kommenden Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür, kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), wies den Vorwurf einer Blockade zurück. "Richtig ist, dass wir das Lieblingsspielzeug der FDP nicht geliefert haben, eine Steuersenkung für Besserverdienende." Das sei eine gute Nachricht für alle, die die Staatsfinanzen sanieren wollten.

In der FDP wurden erste Stimmen laut, nach dem Scheitern des Gesetzes den Solidaritätszuschlag zu senken - dies kann der Bundestag ohne den Bundesrat beschließen. Die Koalition müsse überlegen, ob sie dies als Alternative in Angriff nehme, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann brachte dies ins Spiel.

Keinen Durchbruch gab es auch bei der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die 1,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Die Bundesregierung prüft nun als Alternative ein neues Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Umstritten waren zudem das Jahressteuergesetz 2013 und ein Gesetz zu Änderungen im Unternehmenssteuerrecht mit zahllosen Einzelanpassungen. Beschlossen wurden eine Vereinfachung des Reisekostenrechts, eine Verdoppelung des Verlustrücktrags und Vereinfachungen beim Gewinnabführungsvertrag in Firmenverbünden.

Heftigen Streit gab es über die von der Union abgelehnte steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck, sagte: "Die Merkel-Regierung stürzt Deutschland in das steuerrechtliche Chaos, nur weil sie an der Diskriminierung Homosexueller festhalten möchte." Die Koalition müsse aber einsehen, dass es mit dem Durchregieren vorbei sei: "Eine Mehrheit hat sie nur noch, wenn sie auf Grüne und SPD zugeht."

 

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  • Die Mehrheit in der CDU sollte sich schämen, dass sie in der Einkommenssteuer immer noch an einer Diskriminierung homosexueller Paare festhalten will. Mittlerweile haben 12 Länder bereits die Ehe geöffnet und im kommendem Jahr werden Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich folgen.

    In Deutschland wurde die CDU in den letzten Jahren durch eine ganze Serie von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes verurteilt und weitere Niederlagen werden 2013 in Karlsruhe erwartet.

    Homosexuelle Paare sind in der Einkommenssteuer keine Paare "zweiter Klasse". Wer die gleichen Pflichten im Sozial- und Unterhaltsrecht übernimmt, hat auch die gleichen Rechten in der Einkommenssteuer zu erhalten.

    Zwar hat dies selbst mittlerweile die CDU-Familienministerin Schröder eingesehen, aber ein homophober Zirkel um Merkel, Kauder und Schäuble will an der Diskriminierung festhalten. Die CDU sollte sich dafür schämen, dass Sie immer wieder vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Verhalten attestiert bekommt.

  • Ja, aber die sollten sich outen, dass sie die Probleme anfassen und Veränderungen bringen.

    Sie brauchen nicht zu sagen, wie sie es lösen wollen. Sie brauchen nur zu sagen, dass sie Sachargumenten zugänglich sind und die Probleme anfassen.

    Es sollte nur keine der von Ihnen zur Abschreckung genannten Parteien auf den Gedanken zu kommen, morgen klüger sein zu wollen als gestern und heute. In der nächsten Wahl muss eine der großen Volksparteien ihren Zuspruch halbieren, dann wissen die selbst welche Repräsentanten sie an die Luft sezten müssen und mit wem sie Sachpolitik machen können.

    Herzog hatte schon damals gefordert: "Es muss ein Ruck durch das Land gehen!" Verschaffen wir ihm das Erfolgserlebnis.

  • Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Opposition platzen lassen. Bis ein neues in Kraft tritt, wird es Jahre dauern, die Steuerhinterzieher haben damit Zeit ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, am besten gleich nach Shanghai, da wird es noch Jahrzehnte vor dem deutschen Fiskus sicher sein. Dagegen hilft auch der auch der rechtswidrige Ankauf von gestohlenen Steurdaten nichts. Doch nicht nur dem Bund entgehen wegen der rot-grünen Blockade im Bundesrat jährlich Millarden, sondern auch den Ländern und den Kommunen.

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