Rot-Grün wehrt Rücktrittsforderungen gegen Fischer ab
Union schießt sich nun auf Schily ein

Nach der Aussage von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss schießt sich die Union nun auf Innenminister Otto Schily ein: „Es ist zu klären, wieso sich Schily trotz seiner Bedenken gegen den neuen Visa-Erlass im Jahr 2000 nicht gegen den Außenminister durchsetzen konnte“, kritisierte CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Die Rolle Schilys müsse nun genau geprüft werden. Dazu soll der Innenminister am 8. Juli vor den Ausschuss gehört werden.

HB BERLIN. Einen Tag nach dem Auftritt Fischers entbrannte zudem ein Streit über mögliche Konsequenzen. Etliche CDU-Politiker forderten Fischers Rücktritt, nachdem dieser am Montag die politische Verantwortung für Fehler übernommen hatte, die zu einem massiven Visa-Missbrauch etwa in der Ukraine geführt hatten. Von Politikern des rotgrünen Regierungslagers wurde dies umgehend zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erklärte, Fischer habe Fehler eingestanden. „Meines Erachtens sind seine Verdienste im Amt aber so groß, dass ich keinen Grund sehe für weitere Schritte.“ Vor allem die NRW–SPD hatte auf einen Auftritt Fischers noch vor der Landtagswahl am 22. Mai gedrungen, weil sie fürchtete, die Visa-Affäre könne auch ihre Umfragwerte drücken.

Am Dienstag waren alle Parteien sichtlich bemüht, ihre Positionen für das weitere Vorgehen im Visa-Untersuchungsausschuss festzuklopfen. Da der Auftritt des Außenministers als ein Höhepunkt gegolten hatte, auf den die Union und FDP seit Wochen hingearbeitet hatten, stellt sich nun die Frage, ob und wie der Ausschuss weiter arbeiten soll. Die völlig unterschiedliche Interessenlage beider politischen Lager ist dabei deutlich erkennbar: Rotgrün möchte die Ausschussarbeit möglichst schnell beenden, weil das Visa-Thema nicht nur Außenminister Fischer Sympathiepunkte gekostet hat. Union und FDP möchten das Thema genau deshalb möglichst lange am köcheln halten.

SPD-Obmann Olaf Scholz betonte deshalb am Dienstag, das Ziel müsse nun sein, bis zum Sommer einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu erstellen. Die Vernehmung Fischers habe gezeigt, dass es nichts mehr aufzuklären gebe.

Seite 1:

Union schießt sich nun auf Schily ein

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%